Antrag:Bundesverband/Antragsportal/SÄA006

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesverband eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus von Krella
Mitantragsteller	Laura Nitzschke Sandra Pauen Axel Braun Sandra Leurs
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Änderungsantrag zur Entscheidsordnung - keine 5 Antragsteller für Einreichung von Anträgen notwendig
Schlagworte	Beo, Basisentscheid, Entscheidsordnung
Datum der letzten Änderung	08.12.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Änderungsantrag zur Entscheidsordnung - keine 5 Antragsteller für Einreichung von Anträgen notwendig Antragstext Die Entscheidsordnung zum Basisentscheid soll in § 3(1) Satz 1wie folgt geändert werden: Alter Text: §3 – Anträge und Quoren (1) Ein Antrag kann nur von mindestens fünf teilnahmeberechtigten Antragstellern eingereicht werden und muss den Zweck klar und eindeutig benennen. Neuer Text: (1) Jeder teilnahmeberechtigte kann Anträge einreichen. Unterstützer werden nicht benötigt. Die Anträge müssen den Zweck klar und eindeutig benennen. Antragsbegründung Begründung: In den kommunalen Parlamenten klagen die Einzelratsmitglieder der Piraten darüber, dass sie grundsätzlich nicht das Recht haben, Anträge auf die Tagesordnung zu bringen. Sie müssen sich vorab Verbündete in anderen Parteien suchen, den Bürgermeister anbetteln oder den Umweg über Bürgeranträge gehen. In der eigenen Entscheidsordnung zum Basisentscheid bauen sie allerdings selbst eine solche bürokratische Hürde ein. Eventuell glauben sie, dass sie damit Trollanträge vermeiden können, aber genau das glauben die etablierten Parteien auch. Also: lasst uns diesen Paragraphen ändern. Piratenpad - Liquid Feedback - Wiki Arguments - Konkurrenzanträge