Antrag:Bundesparteitag 2025.2/Antragsportal/SÄA014

<- Zurück zum Antragsportal | Satzungsänderungsanträge

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA014
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jutta
Mitantragsteller	Vincent Kim Borys Sebulino
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Finanzordnung„Finanzordnung“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Konsolidierung von ungenutzen finanziellen Mitteln für politische Arbeit.
Schlagworte	Finanzordnung, Konsolidierung
Datum der letzten Änderung	09.06.2025
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Konsolidierung der Finanzen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Modul 1: Dem § 26 des Abschnitt B (Finanzordnung) der Bundessatzung wird der folgende Absatz am Ende angefügt: (x) Sofern eine Untergliederung nach dem letzten vorliegenden Bericht über eine Summe von Barbeständen, Forderungen, Kontoguthaben und Finanzanlagen oberhalb der Gesamtausgaben der letzen sechs berichteten Jahre verfügt, wird die Abführung von Mitgliedsbeitragsanteilen an diese Untergliederung ausgesetzt. Die einbehaltenen Mittel werden anteilig nach ihren aktuellen Beitragsanteilen an die im jeweiligen Quartal nicht von einer Abführungsaussetzung betroffenen Untergliederungen ausgeschüttet. Diese Regelung findet ab dem Geschäftsjahr 2026 Anwendung. Modul 2: Dem § 26 des Abschnitt B (Finanzordnung) der Bundessatzung werden die folgenden zwei Absätze am Ende angefügt: (x) Sofern eine Untergliederung nach dem letzten vorliegenden Bericht über eine Summe von Barbeständen, Forderungen, Kontoguthaben und Finanzanlagen oberhalb der Gesamtausgaben der letzten sechs berichteten Jahre verfügt, weißt die Schatzmeisterei des Bundes die jeweilige Untergliederung pro Quartal ein Zwölftel des überschießenden Vermögens (zuletzt berichtete Summe von Barbeständen, Forderungen, Kontoguthaben und Finanzanlagen oberhalb der Gesamtausgaben der letzen sechs berichteten Jahre) an den Bundesverband abzuführen. Nach erfolgter Zahlung werden die dem Bundesverband zugeflossenen Mittel anteilig nach ihren aktuellen Beitragsanteilen an die im jeweiligen Quartal nicht von einer Abführungsaussetzung betroffenen Untergliederungen ausgeschüttet. Diese Regelung findet ab dem Geschäftsjahr 2026 Anwendung. (x+1) Sofern eine Untergliederung der Zahlungsaufforderung nach Absatz x nicht binnen vier Wochen nach Aufforderung nachkommt, hat die Bundesschatzmeisterei das Recht, die Zahlung gegenüber Dritten, insbesonderen Banken, direkt zugunsten des Bundesverbandes anzuweisen. Antragsbegründung Modul 1: Gliederungen, die ihr Geld nicht ausgeben, brauchen keinen neuen Zufluss, der an anderer Stelle gebraucht wird Modul 2: Gelder die auf Konten liegen, können somit in Gliederungen umverteilt werden, in denen damit aktiv gearbeitet wird Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: - [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge