Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/WP018

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2024.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP018
Einreichungsdatum
Antragsteller	Die socke
Mitantragsteller	Jeanine B. Jonas Wessel Sandra Leurs Thomas Ganskow
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Corona und Influenza sind hochansteckende Infektionskrankheiten, die schwere Folgen bis hin zum Tod nach sich ziehen. Kopfläuse werden beim Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen als gefährlicher eingestuft.
Schlagworte	Vorbeugung, Prävention, Infektionsschutzgesetz, Coronavirus, Influenza, Vogelgrippe, Pandemie
Datum der letzten Änderung	28.08.2024
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Erweiterung von §35 IfSG durch schwerwiegende luftübertragene Infektionskrankheiten Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Passus dem Punkt "Gesundheitsprävention ausbauen" hinzuzufügen, nachdem dieser angenommen wurde: "Die Erreger Corona SARS-CoV-2 und Influenza werden der Liste von Infektionskrankheiten in §35 Abs. 1 hinzugefügt, die ein Betretungsverbot in Gemeinschaftseinrichtungen nach sich ziehen." Antragsbegründung §34 Abs. 1 IfSG listet Infektionskrankheiten auf, bei denen die Tätigkeit oder das Betreutwerden in Gemeinschaftseinrichtungen untersagt ist, weil durch den engen Sozialkontakt in Gemeinschaftseinrichtungen das Ansteckungsrisiko zu hoch ist. Demzufolge dürfen Personen mit Kopfläusen in Gemeinschaftseinrichtungen keine Tätigkeiten ausüben. Kopfläuse sind lästig und ansteckend, aber gut behandelbar. Tod oder schwere Folgeerkrankungen sind jedoch nicht bekannt. Personen, die mit hochansteckenden Erregern wie Influenza (siehe Vogelgrippe H5N1) oder SARS-CoV-2 infiziert sind, für die schwere Erkrankungen mit Todesfolge nachgewiesen sind, unterliegen keinerlei Beschränkungen. Dieses Missverhältnis muss behoben werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: In der AG Gesundheit + Pflege sowie im Cryptpad [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge