Antrag:Bundesparteitag 2023.1/Antragsportal/WP017

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP017
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bastian
Mitantragsteller	Krishna Govindarasu Thomas Gaul Adam Wolf Christian Horn
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Schluss mit den Statistik- und Berichtspflichten für kleine Unternehmen
Schlagworte	Entbürokratisierung, Berichtspflichten, Fristen
Datum der letzten Änderung	24.06.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Schluss mit den Statistik- und Berichtspflichten für kleine Unternehmen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Piraten fordern die Entlastung von Kleinst- und kleinen Unternehmen von den anstrengenden Statistik- und Berichtpflichten und Anpassung der Veröffentlichungsfristen an die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung. Elektronisch an die Finanzämter und Sozialversicherungsträger übermittelte Daten, sollen nicht mehr gesondert als Papierausdruck für Prüfungszwecke vorgehalten werden. (Dieser Antrag wird in Ermangelung des eröffneten "Wahlprogramms zur BTW 25" gestellt als Ergänzung des Parteiprogramms Position 14 Wirtschaft 1.11. Sollte das "Wahlprogramm zur BTW 25" zum Zeitpunkt der Behandlung eröffnet sein, ist er dort nach dem derzeitigen Punkt 17.10 einzufügen.) Antragsbegründung Auch kleine und kleinste Unternehmen müssen eine Fülle an Berichtpflichten erfüllen. Jahresmeldungen an Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaften, Ausfüllen von Arbeitsbescheinigungen, finanzielle Statistiken, Meldungen an die Register und Bundesanzeiger etc. beschäftigen auch kleine Unternehmen in hohem Maße und binden große Teile der Arbeitszeit der Geschäftsführung bzw. des Unternehmers. Auch kleine GmbHs oder Unternehmergesellschaften müssen ihre Wirtschaftsbilanz bis zum 31.12. des Folgejahres beim Bundesanzeiger einreichen. Die endgültigen Zahlen liegen aber erst zur Abgabefrist der Steuererklärung vor, diese ist aber am 31. Mai, sonst droht ein saftiges Bußgeld. Und wenn sie Pech werden Sie vom Amt für Statistik dazu gezwungen einen umfangreichen Fragebogen mit detaillierten Fragen nach Umsätzen und Art der Umsätze, Löhne und Zahlungen an die Sozialversicherung auszufüllen. Diese Zahlen müssen teilweise händisch errechnet werden, weil sie sich nicht ohne Weiteres aus dem Jahresabschluss ergeben. Hier müssen die Zahlen bis zum 14. Januar eines Jahres eingehen, sonst droht ein saftiges Bußgeld. Die endgültigen Zahlen liegen aber erst zur Abgabefrist der Steuererklärung vor, diese ist aber am 31. Mai. Mindestens alle vier Jahre werden auch Kleinstunternehmen von der Deutschen Rentenversicherung geprüft. Alle Unterlagen – die den Sozialversicherungsträgern bereits elektronisch übermittelt worden sind – müssen in Papierform präsentiert werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: AG Wirtschaft [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge