Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/SO006

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SO006
Einreichungsdatum
Antragsteller

Georgberlin (von AKo aus BEO übertragen)

Antragstyp Sonstiger Antrag
Antragsgruppe Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags keine zwingende Festlegung eines Geschlechts per Gesetz
Schlagworte Personenstand, Gender
Datum der letzten Änderung 11.06.2022
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Antragstitel

"Geschlecht" im Personenstandsgesetz streichen

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland nachstehende Forderung vertritt:

Die PIRATENPARTEI fordert die Bundesregierung auf, im Personenstandsgesetz (PStG) § 21 Eintragung in das Geburtenregister die Eintragspflicht unter (1) 3, Geschlecht des Kindes, ersatzlos zu streichen.

Fakultativ sollen Volljährige eine Eintragung eines Geschlechts nach ihrer Wahl vornehmen lassen können.

Antragsbegründung

Bereits jetzt soll, entsprechend höchstrichterlichem Urteil, hierbei als 3. Möglichkeit 'divers' demnächst eingetragen werden können.

Dabei ist zweifelhaft, ob diese wenig aussagekräftige Angabe der Identität verschiedener Menschen, die sich nicht 'männlich' oder 'weiblich' zuordnen lassen wollen oder können, gerecht wird.

Eine Notwendigkeit, ein 'amtliches' Geschlecht zuordnen zu müssen, ist nicht erkennbar oder nachgewiesen.

Das ist bereits im liquid Berlin mit 2/3-Zustimmung abgestimmt worden

Der Antrag wurde bereits zum bpt 19/1 gestellt, konnte dort jedoch nicht mehr beraten werden

Diskussion

https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/221.html

  • [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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