Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/SO004

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO004
Einreichungsdatum
Antragsteller	Exception (von der AKo aus BEO übertragen)
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Parteiinternes
Zusammenfassung des Antrags	Bundesvorstand beauftragen, eine fortlaufend aktuelle Liste aller Urteile und Beschlüsse staatlicher Gerichte aus allen Verfahren unter Beteiligung des Bundesverbands unter Nennung des erkennenden Gerichts, des Entscheidungsdatums und des gerichtlichen
Schlagworte	Schiedsgerichte, Urteile
Datum der letzten Änderung	11.06.2022
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Auflistung der Urteile und Beschlüsse in Gerichtsverfahren der Piratenpartei Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, den Bundesvorstand zu beauftragen, eine fortlaufend aktuelle Liste aller Urteile und Beschlüsse staatlicher Gerichte aus allen Verfahren unter Beteiligung des Bundesverbands unter Nennung des erkennenden Gerichts, des Entscheidungsdatums und des gerichtlichen Aktenzeichens auf einer Webseite zu publizieren. Antragsbegründung Die Liste ermöglicht, die die Piratenpartei betreffenden Urteile und Beschlüsse bei den staatlichen Gerichten anzufordern. Damit kann Justiztransparenz hergestellt werden, während das staatliche Gericht gleichzeitig den Datenschutz gewährleistet. Auf Seite der Partei fällt kaum Arbeit an und weder die Partei noch der Bundesvorstand müssen die Verantwortung für die Anonymisierung übernehmen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://antrag.piratenpartei.de/p/1EJ8NKEB1-3W5XS/auflistung-der-urteile-und-beschluesse-in-gerichtsverfahren-der-piratenpartei [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge