Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/PP017

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP017
Einreichungsdatum
Antragsteller	Tyg (von AKo aus BEO übertragen)
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	tldr Klimaschutz (Leitantrag)
Schlagworte	Klimaschutz
Datum der letzten Änderung	11.06.2022
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Leitantrag Klimaschutz Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text als Positionspapier mit dem Titel "Klimaschutz" anzunehmen. Wir PIRATEN setzen uns für eine sofortige Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ein, um den globalen Temperaturanstieg auf ein Maß zu begrenzen, das auch nachfolgenden Generationen ein menschenwürdiges Leben auf der Erde ermöglicht. Deshalb ist eine Einhaltung des 2015 in Paris verkündeten Zieles, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, unsere moralische Pflicht gegenüber allen zukünftigen Generationen. Wir PIRATEN sehen die Notwendigkeit sofort zu handeln als Chance, Neuland zu betreten; technologisch, ökonomisch und vor allem ökologisch. Wichtig ist uns, dass die Maßnahmen, die die Wissenschaft als notwendig und sinnvoll erachtet, umgesetzt werden, dabei aber niemand zurückgelassen wird und Freiheit, Selbstbestimmtheit und Würde des Einzelnen gewahrt werden. Die Hauptforderungen der PIRATEN zum Klimaschutz: Vollständiger Kohleausstieg bis Ende 2024 kurzfristig als Übergangslösung bereits vorhandene, momentan wenig genutzte Gaskraftwerke nutzen 100% erneuerbare Energie bis spätestens 2030 Speicher, Photovoltaik und Windkraftwerke stark ausbauen Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern Strompreise stärker senken Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen an die Verbraucher weitergegeben werden, der Eigenverbrauch ist zu entlasten Bahnfahren gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen Bahnfahren deutlich vergünstigen statt Kurzstreckenflüge verbieten ÖPNV deutlich vergünstigen - mehr Platz für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer zeitgemäße Gestaltung des Verkehrsraums grünere Innenstädte mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität gesunde Ernährung - gesundes Klima Subvention der Massentierhaltung reduzieren, in klimafreundliche Landwirtschaft investieren natürliche CO2-Speicherung naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern Produktgewährleistung verlängern, Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren Klimaschutz global stärken gegenseitig unterstützen - gemeinsam handeln Da wir PIRATEN der Überzeugung sind, dass alle Kohlekraftwerke schnellstmöglichst abgeschaltet werden müssen, fordern wir einen vollständigen Kohleausstieg bis Ende des Jahres 2024. Dies ist ohne Probleme möglich, wenn als kurzfristige Übergangslösung die bereits in ausreichender Kapazität vorhandenen Gaskraftwerke genutzt werden. Da Gaskraftwerke pro erzeugter Kilowattstunde wesentlich weniger CO2 ausstoßen als Kohlekraftwerke, können dadurch die durch die Stromerzeugung verursachten CO2-Emissionen sehr schnell deutlich verringert werden. Die dann durch Gaskraftwerke erfolgende Energiegewinnung soll schnellstmöglichst durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Damit unser Ziel von 100% erneuerbaren Energien bis spätestens 2030 auch erreicht wird, müssen sofort Photovoltaikanlagen, Windkraftwerke und vor allem auch Energiespeicher ausgebaut werden. Umwelttechnologien und Digitalisierung sind große internationale Zukunftsmärkte. Demnach sollte es das Bestreben Deutschlands sein, sich wieder als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren. Deshalb fordern wir PIRATEN, die Chancen und Möglichkeiten von Digitalisierung, moderner Technik, Innovationen und neuen Technologien bestmöglich zu nutzen, indem umweltdienliche Forschungsprojekte, Pilotprojekte und vorhandene, aber noch zu teure zukunftsweisende Technologien gefördert und subventioniert werden. Der Schwerpunkt sollte dabei auf der Weiterentwicklung von Energiespeichern, erneuerbaren Energien und neuer Technologien für die ökologische Landwirtschaft sowie auf der Entwicklung neuer Verkehrsmittel und Fortbewegungsmöglichkeiten, wie autonom fahrender Autos oder Hyperloop, liegen. Bei den Sektoren Verkehr und Gebäude ergibt sich zusätzliches Einsparpotential, wenn diese mit dem Energiesektor gekoppelt werden, erneuerbarer Strom also zur Mobilität und zum Heizen, oder der Fahrzeugakku als Speicher für die Wärmepumpe genutzt wird. Wir PIRATEN fordern dafür die Senkung des Strompreises. Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, Eigenverbrauch und Mieterstrom entbürokratisiert und von der EEG-Umlage befreit werden. Anreize für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren sorgen dafür Bürger und Unternehmen zu entlasten, die Selbstversorgung zu fördern und die CO2-Emissionen deutlich zu senken. Energieintensive Unternehmen, werden derzeit von der Zahlung von EEG-Umlage und Netzentgelt größtenteils befreit. Dadurch werden diese nicht dazu motiviert, energie- und somit CO2-sparender Innovationen umzusetzen, in selbsterzeugten, erneuerbaren Strom zu investieren und ihren Energieverbauch und damit ihren CO2-Ausstoß zu verringern. Diese Nachlässe (allein im Jahr 2016 über 4,5 Milliarden Euro) werden derzeit auf die restlichen Verbraucher umgelegt. Um die Bürger zu entlasten wollen wir PIRATEN diese Vergünstigungen für Unternehmen schrittweise abbauen. Da der Luftverkehr eine erhebliche Belastung unserer Umwelt darstellt, wollen wir PIRATEN Bahnfahrten gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen. Dies wollen wir erreichen, indem Bahnfahrten deutlich vergünstigt und die Luftverkehrsabgabe auf 42 Euro pro Person vereinheitlicht wird. Ziel dieser Abgabe ist es, die Anzahl unnötiger und im Moment deutlich zu billiger Kurzstreckenflüge zu minimieren. Dadurch kann die hohe Umweltbelastung des Luftverkehrs reduziert werden, ohne dass Kurzstreckenflüge verboten werden. Durch die Abgabe generierten Einnahmen sind zweckgebunden für die Verbesserung der Infrastruktur von Bahn und Öffentlichem Nahverkehr zu verwenden. Die Aufteilung des Verkehrsraums in unseren Städten und Ortschaften muss zeitgemäß gestaltet werden. Dazu wollen wir PIRATEN Verkehrswegen für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer höchste Priorität einräumen. Dafür soll nicht nur mehr Platz für eine sichere Fortbewegung zur Verfügung stehen, sondern z.B. auch Radschnellwege in die Innenstädte und Radparkhäuser gebaut werden. Gleichzeitig fordern wir PIRATEN den ÖPNV deutlich zu vergünstigen und fahrscheinfrei zu gestalten. Die Taktdichte des ÖPNV muss insbesondere in ländlichen Bereichen und auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten deutlich erhöht werden. Mit digitalen, verkehrsabhängigen Leitsystemen, wie z.B. Parkplatz-Management-Systemen zur Vermeidung der Parkplatz-Suche, können die Verkehrsflüsse verbessert werden. Innenstädte werden außerhalb der Geschäftszeiten häufig als unattraktiv empfunden. Deswegen verbringen viele Stadtbewohner ihre Freizeit lieber außerhalb der Stadt wodurch es an Wochenenden und Feiertagen häufig zu erhöhtem Verkehrsaufkommen kommt. Eine Belebung und Begrünung der Innenstädte und deren Gestaltung zum attraktiven öffentlichen Lebensraum sind daher nicht nur ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz, sondern steigern auch die Lebensqualität in den Städten. Deshalb fordern wir PIRATEN neben der Einbindung der Bürger durch direkt-demokratische Verfahren das Anlegen von weiteren Grünflächen, das Anpflanzen von mehr Bäumen und das Gestalten von zusätzlichen Parkanlagen. Mit der Ernährung können wir einen großen Einfluss darauf nehmen, wie viel Treibhausgase durch unsere Nahrungsmittelerzeugung entstehen. Die CO2-Fußabdrücke von tierischen Lebensmitteln sind deutlich höher als die pflanzlicher Lebensmittel. Da wir insbesondere am Überfluss von Kalorien, Fetten, Fleisch und Zucker leiden, lautet die wichtigste Regel einer gesunden und klimafreundlichen Ernährung: "Weniger ist mehr". Eine große Wirkung wird dabei durch einen verringerten Fleischkomsum erzielt. Dafür aber als Lenkungsinstrument eine Fleischsteuer einzusetzen, lehnen wir PIRATEN ab. Stattdessen fordern wir die Subvention der Massentierhaltung durch Agrarfabriken abzubauen und diese Gelder in klimafreundliche, nachhaltige sowie ökologische Landwirtschaft zu investieren. Einen wichtigen Schlüssel zur CO2-Reduzierung sehen wir PIRATEN in der Landwirtschaft und der Nutzung von Böden. Humusaufbau ist der natürliche Weg des CO2-Entzugs aus der Atmosphäre und der Kohlenstoff-Speicherung im Boden und ermöglicht es deshalb, große Mengen CO2 langfristig der Atmosphäre zu entziehen. Wir fordern daher, die landwirtschaftlichen Methoden zum Humusaufbau, wie etwa die Nutzung von Pflanzenkohle, wieder zu beleben, weiterzuentwickeln und stärker in die Aus- und Weiterbildung einzubringen. Durch naturnahe Wälder, Entsiegelung, Renaturierung und Maßnahmen zur Bodengesundung soll wieder mehr Bodenfläche für Wachstum und Humusaufbau zur Verfügung stehen, weitere Versiegelung und Rohstoffabbau müssen reduziert werden. Um Ressourcen zu schonen und unnötigen CO2-Ausstoß und Müll zu vermeiden, setzen wir PIRATEN uns dafür ein, langlebige und hochwertige Produkte zu fördern. Dies wollen wir durch eine Verlängerung der Produkt-Gewährleistung von 24 auf 36 Monate erreichen. Zusätzlich fordern wir, dass Produkte einfacher und kostengünstig repariert werden können und unabhängige Fachwerkstätten mit Ersatzteilen und Serviceanleitungen versorgt werden. Außerdem sollen bewusst herbeigeführte Defekte von Produkten nach Ablauf der Gewährleistung gesetzlich untersagt werden. Produkte müssen zukünftig im Sinne der Kreislaufwirtschaft so konzipiert werden, dass sie am Ende ihrer Lebensdauer in ihre Einzelkomponenten zerlegt und wieder vollständig in biologische und technische Kreisläufe zurückgeführt werden können (Cradle-to-Cradle). Zusätzlich setzen wir PIRATEN uns dafür ein, die Entsorgung von Lebensmitteln auf ein Minimum zu reduzieren. Dadurch können bis zu 300kg CO2-Ausstoß pro Person vermieden werden. Dafür ist beispielsweise das Mindesthaltbarkeitsdatums an die tatsächliche Haltbarkeit anzupassen, der Handel zu verpflichten, übrige Lebensmittel an soziale Einrichtungen abzugeben und der unverpackte Verkauf von Produkten zu fördern. Wir PIRATEN fordern den Klimaschutz global zu stärken. Denn für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen alle Länder zusammenarbeiten und gemeinsam vorgehen. Wissen, Erfahrungen, Technologie und Strategien müssen grenzenlos ausgetauscht werden, um weltweit schnelle Fortschritte erzielen zu können. Finanzschwache Länder sind dabei besonders zu unterstützen. Antragsbegründung Die AG Umwelt hatte diesen Wahlprogrammpunkt erarbeitet (https://antrag.piratenpartei.de/p/1EJNZBTEN-2TD27/klimaschutz) und beantragte gleichzeitig diesen Punkt nicht unter 8. Energiepolitik 8.3 Klimaschutz "abzulegen" sondern als eigenständiges Hauptkapitel in herausgestellter Position ins Wahlprogramm aufzunehmen. Da es leider vergessen wurde, dies im Antrag zu erwähnen, wurde der Antrag aus formellen Gründen zurückgewiesen. Daher wird der Antrag hier noch einmal als Positionspapier eingereicht, mit der Bitte an den Parteitag diesen noch auf dem hyBPT21.1 zu beschliessen. Die AG Umwelt sowie der Themenbeauftragte Umwelt sind sich sicher, das dieses Thema bei der kommenden Bundestagswahl in besonderer Weise Beachtung findet. Bei der Bearbeitung dieses Programmpunktes hat die AG darauf geachtet, piratige Ansätze für die Lösung der Klimakrise aufzustellen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://antrag.piratenpartei.de/p/1F6J23F0J-2Q0K9/leitantrag-klimaschutz [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge