Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/PP013

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP013
Einreichungsdatum
Antragsteller	Dichter
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Farben im Markenrecht
Schlagworte	Markenrecht, Farbmarke
Datum der letzten Änderung	11.06.2022
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Abschaffung von abstrakten Farbmarken Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel "Abschaffung von abstrakten Farbmarken" als Positionspapier anzunehmen: Abstrakte Farbmarken aus nur einer oder zwei einzelnen Farben lehnen wir ab. Bestehende Farbmarken sollen wieder gelöscht werden. Antragsbegründung Begründung Der Antrag https://antrag.piratenpartei.de/p/1EJYNF5VX-3Y54T/abschaffung-von-abstrakten-farbmarken wurde leider aus formalen Gründen als Wahlprogrampunkt nicht zugelassen, da die Formulierung "Bereich "Patent und Markenrecht" einen neuen Punkt mit folgendem Text aufzunehmmen" nicht bestimmt genug ist. (Damit es formal zulässig wäre,hätte es lauten sollen "einen neunen letzten Punkt") - Da ich das Thema trotzdem für den Wahlkampf als Wichtig erachte, reiche ich den gleichen Antrag nun als Positionspapier ein. Farben können nicht in Besitz genommen werden, sondern müssen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Farben sind generell für Markeneintragungen nicht geeignet - Verbraucher sind es nicht gewohnt, aus der Farbe von Waren auf die Herkunft der Produkte zu schließen. Voraussetzung für die Eintragung ist eigenlich die Unterscheidungskraft, z.B. durch demoskopische Unterschuchungen zu belegen (z.B. mehr als 50% der Befragten denken spontan an eine bestimmte Firma oder Produkt, wenn sie eine Farbe sehen) Ein Schutz sollte auch nur für eingetragene Nizzaklassen gelten (also Warengruppen oder Dienstleistungen). Es hindert aber Farbmarkeninhaber, wie die Telekom, nicht daran Anwälte mit Unterlassungsforderungen auf jeden Startup loszulassen, der nur ein wenig Altrosa aussieht. So zu allerletzte gegen die Firma Pinkbus - die Konsumenten seien ja so Blöd und könnten dann denken, die rosa Busse wären magenta und somit von der Telekom. Hat schon jemand ein Ticket für einen Telekom Bus ergattern können? [1] Und das ist nicht das erste Mal [2] das einigetragene Farbmarken dafür benutzt werden neu gegründete Unternehmen das Leben schwer zu machen. Das Versicherungsunternehmen Lemonade will sich wehren und die Magenta Marke anfechten [3] - aber das ist sehr Teuer und langwierig, und kann sich kein Startup leisten. So ein Rechtstreit kann schon mal locker über 10 Jahre dauern, wie das Beispiel Sparkasse gegen Santander Bank zeigt 4 Abstrakte Farbmarken gewähren den Schutz für eine abstrakte Farbe - ohne dass man eine konkrete Form, Zeichnung oder Logo schützt. Seit 2017 ist die Erfordernis der grafischen Eintragung einer Marke weggefallen, so dass es folglich zu einer Explosion bei den abstrakten Farbmarken gekommen ist. Aktuell ist die Zahl der beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragenen Farbmarken 590, weitere 63 befinden sich im Prozess der Eintragung. 2017 waren es erst 117 Marken, 2005 nur 20. [5] So ein Inflationärer Zuwachs an geschützten Farben erschwert unnötig Firmenneugründungen und verhidert fairen Wettbewerb. Eine Lösung ist, wir sagen, die abstrakten Farben sind generell nicht schützenswert. Zumindest für einzelne Farben oder Kombination aus zwei Farben. Bei drei oder mehr Farben in genauer Anordnung ist mehr Unterscheidungskraft drin. [1] https://www.gruenderszene.de/automotive-mobility/pinkbus-magenta-telekom [2] https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000111911413/magenta-deutsche-telekom-klagt-seit-jahren-firmen-wegen-eines-farbtons [3] https://www.horizont.net/marketing/nachrichten/markenstreit-mit-der-lemonaid-deutsche-telekom-muss-um-farbmarke-magenta-fuerchten-178749 [4] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sparkassen-einigen-sich-mit-santander-ueber-rot-ton-a-1300839.html [5] https://www.welt.de/print-welt/article170075/Die-Farbe-Milka.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://antrag.piratenpartei.de/p/1F6A3ZV9B-2PJN2/abschaffung-von-abstrakten-farbmarken [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge