Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/PP006

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP006
Einreichungsdatum
Antragsteller	adorabelle (von AKo aus BEO übertragen)
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	alle Verhütungsmethoden von den Krankenkassen erstatten
Schlagworte	Verhütung, Kassenleistung
Datum der letzten Änderung	11.06.2022
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Verhütungsmittel als Kassenleistung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Text unter der Überschrift "Verhütungsmittel als Kassenleistung" als Positionspapier anzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle Verhütungsmethoden unabhängig vom Alter von den Krankenkassen erstattet werden. Untersuchungen und Aufklärungen, die der Sicherstellung der korrekten Funktionsweise oder der Prävention von Nebenwirkungen dienen, sind ebenfalls zu erstatten. Antragsbegründung Dies beinhaltet sowohl Kondome, als auch hormonelle Kontrazeptiva, Kupferspirale, Tools zur sog. Temperaturmethode sowie Sterilisierungen und ggf. neuartige Verhütungsmittel, so diese zugelassen werden. Alle Mittel sind verschreibungspflichtig, mit Ausnahme von Kondomen – diese können sowohl in handelsüblichen Mengen verschrieben als auch weiterhin normal erworben werden. Bislang wird nur die sog. Anti-Baby-Pille erstattet – und zwar nur bis zum 21. Lebensjahr. Dies bedeutet, dass Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln keinen oder nur schlechten Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Durch die geringeren Einmalkosten der hormonellen Kontrazeptiva im Vergleich zu beispielsweise Kupferspiralen besteht für Menschen mit geringem Einkommen keine Wahlfreiheit bei der für sie passenden Verhütungsmethode. Fehlender Zugang zu Verhütungsmitteln schränken die Auslebung der Sexualität entweder ein oder führen zu einer ungeplanten Schwangerschaft. Im Zuge der Gleichbehandlung der Geschlechter ist es ebenfalls sinnvoll, die Kosten auf die Solidargemeinschaft zu verteilen. Es ist zu erwarten, dass durch die Verhandlungen mit Krankenkassen statt mit einzelnen Konsumenten die Kosten für die Verhütungsmethoden sinken. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://antrag.piratenpartei.de/p/1F4APDB2E-33AVY/verhuetungsmittel-als-kassenleistung [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge