Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/WP007

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP007
Einreichungsdatum
Antragsteller

Zoey.Matthies

Mitantragsteller
  • Lydia Riesterer
  • Jony aka Lebensgott
  • ThatAnimeWeirdo
  • Samantha Wiesner
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Familie und Gesellschaft
Zusammenfassung des Antrags Wir fordern eine Reform des "Transsexuellengesetzes"
Schlagworte Queer, Trans, LGBT, LGBTQIA
Datum der letzten Änderung 06.11.2019
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Überarbeitung des "Transsexuellengesetzes" - TSG-Reform

Antragstext

Der Bundesparteitag 19.2 möge beschließen:

Der nachfolgende Absatz wird als 12.7 (Familie und Gesellschaft) in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Sollte ein anderer angenommener Antrag die gleiche Nummerierung haben, so wird diese entsprechend angepasst.

Neufassung des "Transsexuellengesetzes"

Das "Transsexuellengesetz" ist diskriminierend und veraltet. Wir fordern deshalb eine grundlegende Überarbeitung, sowie die Streichung als "Sondergesetz". Die überarbeiteten Inhalte müssen bei Streichung in das BGB eingegliedert werden.

Im Zentrum der Reform muss dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen stehen. Die Namens- und Personenstandsänderung soll ein einfacher Behördengang werden. Dazu fordern wir auch den Wegfall der Gutachtenspflicht. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der Geschlechtseintrag nicht mehr verpflichtend erfasst wird. Ein selbst gewählter, freiwilliger Eintrag soll möglich sein.

Antragsbegründung

Das TSG ist fast 40 Jahre alt und nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Viele Teile wurden bereits gekippt, deshalb wird es Zeit das ganze Thema endlich neu aufzurollen.

Diskussion


Konkurrenzanträge


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