Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/SÄA004

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA004
Einreichungsdatum
Antragsteller	Exception
Mitantragsteller	Gimli Georgberlin Melano Elyday
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C - §14
Zusammenfassung des Antrags	Aufzeichnung von Verhandlung optional anstelle eines Protokolls
Schlagworte	Schiedsgericht, Verhandlung, Protokoll, Aufzeichnung
Datum der letzten Änderung	11.11.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Aufzeichnung von Verhandlung optional anstelle eines Protokolls Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, die Schiedsgerichtsordnung wie folgt zu ändern: § 14 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: "Das Gericht kann eine Tonaufzeichnung von einer Verhandlung erstellen. Das Gericht kann die Tonaufzeichnung zur Erstellung eines schriftlichen Protokolls oder anstelle eines Protokolls zur Verfahrensdokumentation verwenden. Die Aufzeichnung wird gelöscht, wenn die Verfahrensbeteiligten innerhalb eines Monats nach Erhalt eines schriftlichen Protokolls keine Einwände erhoben haben. Eine Pflicht zur Herausgabe der Tonaufzeichnung an die Verfahrensbeteiligten besteht nur, sofern kein schriftliches Protokoll erstellt wird." Antragsbegründung Das Transkribieren von Aufzeichnungen macht unnötige Arbeit. Manche Schiedsgericht möchten jedoch weiterhin keine Tonaufzeichnungen zu den Akten nehmen und stattdessen weiterhin Protokolle anfertigen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Marina SG Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag Konkurrenzanträge