Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/SÄA004

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal | Satzungsänderungsanträge


Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA004
Einreichungsdatum
Antragsteller

Exception

Mitantragsteller
  • Gimli
  • Georgberlin
  • Melano
  • Elyday
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt C - §14
Zusammenfassung des Antrags Aufzeichnung von Verhandlung optional anstelle eines Protokolls
Schlagworte Schiedsgericht, Verhandlung, Protokoll, Aufzeichnung
Datum der letzten Änderung 11.11.2019
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Antragstitel

Aufzeichnung von Verhandlung optional anstelle eines Protokolls

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, die Schiedsgerichtsordnung wie folgt zu ändern:

§ 14 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: "Das Gericht kann eine Tonaufzeichnung von einer Verhandlung erstellen. Das Gericht kann die Tonaufzeichnung zur Erstellung eines schriftlichen Protokolls oder anstelle eines Protokolls zur Verfahrensdokumentation verwenden. Die Aufzeichnung wird gelöscht, wenn die Verfahrensbeteiligten innerhalb eines Monats nach Erhalt eines schriftlichen Protokolls keine Einwände erhoben haben. Eine Pflicht zur Herausgabe der Tonaufzeichnung an die Verfahrensbeteiligten besteht nur, sofern kein schriftliches Protokoll erstellt wird."

Antragsbegründung

Das Transkribieren von Aufzeichnungen macht unnötige Arbeit. Manche Schiedsgericht möchten jedoch weiterhin keine Tonaufzeichnungen zu den Akten nehmen und stattdessen weiterhin Protokolle anfertigen.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Marina SG


Konkurrenzanträge