Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/GP003

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Mitantragsteller	Bernd Rainer Ulyana Sebastian
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Bildung und Forschung
Zusammenfassung des Antrags	Ein Grundsatzprogramm soll Grundsätze enthalten, die längerfristig gelten und nicht nach jeder Gesetzänderung angepasst werden müssen. Dieser Antrag reduziert das GP im Bereich Bildung und Wissenschaft auf solche Grundsätze
Schlagworte	Bildung, Wissenschaft, Grundsatzprogramm
Datum der letzten Änderung	11.11.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Bildung auf echte Grundsätze reduziert Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, das Kapitel 5 Bildung und Forschung des Grundsatzprogramms durch untenstehenden Text komplett zu ersetzen. Bildung Bildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein.Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf Teilhabe an Bildung haben.Alle am öffentlich finanzierten Bildungsprozess Beteiligten sollen das Recht haben, sich wirksam an demokratischen Entscheidungen in den Bildungsinstitutionen zu beteiligen. Kompetenz im Bereich der Medien und Informatik sind im digitalen Zeitalter Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dies muss sich in Infrastruktur und Ausstattung der Bildungsstätten wiederspiegeln. Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören. Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen. Staatlich finanzierte Bildungsmaterialien sind gemeinfrei zu erstellen Bildungsprozesse sollen bundesweit einheitlich sein. Es soll dem Bund erlaubt sein, sich an Ausgaben für Bildung in den Ländern zu beteiligen. Wissenschaft und Forschung Wissenschaft ist Grundpfeiler für die Fortentwicklung unserer Zivilisation. Ergebnisse und Anwendungen der Wissenschaft leisten ihren Beitrag zum Erkenntnissgewinn der Zivilisation. Deren Anwendung, insbesondere auch die Grundlagenforschung, muss frei von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen gefördert werden. Antragsbegründung Ein Grundsatzprogramm sollte Grundsätze beinhalten, also Prinzipien, die keinen Bezug auf aktuelle Themen und Sachverhalte beinhalten, die nächsten Gesetzesänderungen überdauern und ausdrücken, wofür unsere Partei steht. Solche Grundsätze dürfen niemals ins Detail gehen, sondern sollen bewusst oberflächlich bleiben. Dann werden sie von Aussenstehenden auch verstanden und jeder erkennt relativ einfach, wo wir stehen und was wir wollen. Das aktuelle GP ist leider voll von Detaillösungen und kaum auf solche Grundsätze reduziert. Hier muss dringend daran gearbeitet werden. Im Forum wurde in mehreren Threads der Versuch gestartet, über die Beteiligung der gesamten Partei eine Lösung zu finden, damit wir aus dem bestehenden Programm unsere Prinzipien definieren können. Kurz, knapp, verständlich. Die Arbeit ist noch Work in Progress und sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden. Nun kam aber GP002 dazwischen und der aktuelle Stand muss "aus Notwehr" eingebracht werden. Nachbesserungen am Text würden dann BPT2020.1 erfolgen. GP002 enthält kaum Grundsätze, sondern stellt klare Forderungen zur Änderung des Bildungswesens. Sobald auch nur Teile dieser Forderungen umgesetzt wurden, was dank föderalistischem Bildungssystem jederzeit in einem der Länder passieren kann, ist unser GP fürn Arsch. Nur dass dann wie üblich keiner mehr daran denkt, dass wir veraltete Inhalte dort stehen haben. Was mit GP002 eingereicht wurde, ist bis auf den ersten Abschnitt (Reform des Bildungssystems) gut in einem Wahlprogramm unterzubringen, aber sicher nicht in einem Grundsatzprogramm. Die modulare Abstimmung ist allerdings nicht vorgesehen, somit würden wir unser GP wieder einmal vollmüllen. Aus diesem Grund ist GP002 klar abzulehnen. Dieser GP steht in direkter Konkurrenz und fasst die wesentlichen Punkte des bestehenden GPs zusammen, bringt es also auf den Punkt und stellt damit unsere grundsätzlichen Ansichten zum Thema dar, wie es im Sinne eines Grundsatzprogramms gedacht ist. Auch wenn dieser Antrag noch nicht abschließend bereinigt ist, ist er als Grundsatzprogramm allemal eher tauglich, als die Detailforderungen aus GP002. Daher sollte entweder dieser Antrag angenommen oder beide Anträge, dieser und GP002 abgelehnt werden. Letztere Lösung gäbe uns Zeit, uns bis zum nächsten Mal generell Gedanken darüber zu machen, wie wir unser GP zukünftig ausformulieren wollen. Anmerkung: Leider kann ich den Antrag nicht selbst auf dem BPT vortragen. Fragen daher bitte im Vorfeld über das Forum im Diskussionsbeitrag stellen. Nachtrag: Lt. AKO ist es nicht möglich, den Rückzug des Antrags bereits im Antragstext festzuschreiben. Daher wurde der Passus gestrichen. Ein Proxy möge den Antrag zurückziehen, falls GP002 zurückgezogen werden sollte. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://forum.piratenpartei.de/t/ueberarbeitung-gp-bildung-und-forschung/4137/2 Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag Konkurrenzanträge GP002

Hinweis:

• Die Versammlung stimmt darüber ab, über welchen Antrag abgestimmt werden soll
• Die Versammlung stimmt für GP003
• GP003 wird abgestimmt
• GP003 ist abgelehnt