Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP052

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP052
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alexander Spies
Mitantragsteller	Fj Marlene Cieschinger maha TheBug
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte	Europawahlprogramm, Entwicklungszusammenarbeit
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Internationale Angelegenheiten“ aus dem CEEP II Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland vor dem Unterabschnitt „17.5.1 Grundsätze für Handelsabkommen“ folgenden Text mit dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe“ als neuen Unterabschnitt aufzunehmen: Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Die europäischen PIRATEN verpflichten sich, die "Agenda 2030" der Vereinten Nationen umzusetzen und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU voranzubringen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch weiterhin eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU spielen. PIRATEN plädieren für die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens und setzen die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Nutzen dieser Länder ein. Wir betrachten die 0,33% des Bruttonationaleinkommen an Entwicklungshilfe, die für die „neuen EU-Mitgliedstaaten“ gelten, als einen realistischen Betrag, der der globalen Verantwortung dieser Länder entspricht, und wir werden sie dazu ermutigen, ihre Mittel weiter aufzustocken, bis dieses Ziel erreicht ist. Wir raten dringend davon ab, Entwicklungshilfe als ein Mittel zu verwenden, um kurzfristige Ziele wie z.B. die Begrenzung der Wirtschaftsmigration zu erreichen. Programme und Partnerschaften für Entwicklungszusammenarbeit beruhen auf Vorhersehbarkeit und Langzeitwirkung. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Überarbeitung des neuen EU-Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2017. PIRATEN bekennen sich zur Umsetzung der Agenda für Humanität als Ergebnis des Humanitären Weltgipfels 2016. Obwohl PIRATEN den Cluster-Ansatz für humanitäre Hilfe als wichtiges Mittel zur Koordinierung aller an Reaktionen beteiligten humanitären Akteure betrachten, setzen wir uns für einen bargeldbasierten Ansatz bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Menschen in Not ein. Antragsbegründung Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge