Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP047

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP047
Einreichungsdatum
Antragsteller

Alexander Spies

Mitantragsteller
  • Fj
  • Marlene Cieschinger
  • Michael Sinclair
  • maha
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte Europawahlprogramm, Asyl
Datum der letzten Änderung 29.03.2019
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Unterpunktes „Asyl“ aus dem CEEP

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Unterabschnitt „11.7 Europäische Asylpolitik“ folgender Satz am Ende des ersten Absatzes hinzuzufügen:

Asylanträge müssen auch außerhalb Europas gestellt werden können, um Schutzsuchenden eine sichere Einreise in die EU zu ermöglichen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Antragstellenden Rechtschutz auf dem Niveau genießen, wie es bei einer Antragstellung im Inland der Fall wäre.

Antragsbegründung

Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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