Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP047
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP047 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller |
Alexander Spies |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Wahlprogramm |
Antragsgruppe | Keine der Gruppen |
Zusammenfassung des Antrags | |
Schlagworte | Europawahlprogramm, Asyl |
Datum der letzten Änderung | 29.03.2019 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelAktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Unterpunktes „Asyl“ aus dem CEEP AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Unterabschnitt „11.7 Europäische Asylpolitik“ folgender Satz am Ende des ersten Absatzes hinzuzufügen: Asylanträge müssen auch außerhalb Europas gestellt werden können, um Schutzsuchenden eine sichere Einreise in die EU zu ermöglichen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Antragstellenden Rechtschutz auf dem Niveau genießen, wie es bei einer Antragstellung im Inland der Fall wäre. AntragsbegründungWir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen. Diskussion
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