Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP044

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP044
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alexander Spies
Mitantragsteller	Fj Marlene Cieschinger maha Frank Herrmann
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte	Europawahlprogramm, Lobbyismus, Transparenz
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Zivilgesellschaft“ aus dem CEEP IV Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Im Kapitel „11.6 Politische Transparenz und Antikorruption, organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung“ werden die Unterabschnitte „11.6.2 Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen“ und „11.6.3 Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen europäischen Ebenen“ zusammengefasst und und unter der Überschrift „Offenlegung und Begrenzung der Einflussnahme von Interessengruppen“ folgendermaßen neu gefasst: Offenlegung und Begrenzung der Einflussnahme von Interessengruppen Um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen, fordern PIRATEN die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Lobbyaktivitäten sollen so transparent wie möglich sein. Dies bereits bestehende Lobby-Register muss verpflichtend sein und mit einem transparenten Kalender im Internet verbunden werden. Jeder EU-Bürger sollte herausfinden können, mit wem sich der gewählte Vertreter traf, was der Zweck des Treffens war und was dort geschah. Der gesamte Prozess erfordert ein mehrstufiges Kontrollsystem, das für eine zuverlässige Demokratie erforderlich ist. Darüber hinaus soll ein "legislativer Fußabdruck" veröffentlicht werden: Alle an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten sollen ihre Zusammenkünfte mit Lobbyisten und schriftliche Unterlagen, die sie erhalten, veröffentlichen. Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge müssen auf ihren ursprünglichen Verfasser zurückgeführt werden können. Durchsetzbare Ethikregeln und ein Aufsichtsmechanismus sollen Lobbyisten daran hindern, übermäßigen Einfluss ausüben zu können. Antragsbegründung Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge