Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP020

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP020
Einreichungsdatum
Antragsteller	Rony
Mitantragsteller	Anna Müllner Borys Franz-Josef Schmitt Gabriele
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Das Grundrecht auf Geld
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	06.04.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Das Grundrecht auf Geld Antragstext Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich 7 Arbeit und Soziales als neune Paragraphen hinten anzufügen: Modul 1 Die Umwelt bestimmt, wie Lebewesen auf dem Planeten leben. Damit Menschen leben können benötigt es einen Zugang zu sauberem Wasser, Luft und Nahrung. Wir Menschen haben, wie keine zweite Spezies, die Umwelt geformt, eine komplexe Gesellschaft, aufgebaut. Unser Rechtssystem wie auch unsere Moral sind bestimmend für unser tägliches miteinander. Als Gesellschaft haben wir die Grundbedürfnisse von Menschen um zu Leben als Grundrechte festgehalten. Jeder Mensch hat das Recht in Würde zu leben. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung. Jeder Mensch hat das Recht auf Berufsfreiheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. [ … ] Die aktuellen Vorstellungen der Leistungsgesellschaft haben dazu geführt, dass Menschen nicht nur in Armut, sondern mit Hunger leben müssen. Dass Menschen sich nicht das Recht auf freie Entfaltung oder Berufsfreiheit haben. Die Menschen haben aber eine weitere künstliche Ressource erschaffen, welche für das Überleben von Menschen als Individuen notwendig ist. – Es ist Geld. Vielen Menschen in der Europäischen Union steht kein Zugang zu Geld zur Verfügung, damit diese in Würde leben können. Den Staaten ist es teilweise sogar erlaubt, den Menschen, obwohl sie Empfänger von Sozialleistungen sind, diese zu kürzen oder gar zu streichen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Geld als lebenswichtige Ressource anerkannt wird. Modul 2 Des Weiteren setzten wir uns dafür ein, dass Menschen in der EU ein Grundrecht auf eine minimale Menge an Geld zustehen, um ein Leben in Würde zu führen. Es soll ein europaweiter Mindestlohn eingeführt werden, der sich nach der Kaufkraft der jeweiligen Staaten orientiert. Modul 3 Den Mitgliedsstaaten der EU ist es nicht mehr gestattet, Menschen, welche Sozialleistungen beziehen, diese, unter das jährlich angepasste Existenzminimum, zu streichen. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge