Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP017

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP017
Einreichungsdatum
Antragsteller	bestenfalls
Mitantragsteller	Ysann Natural_Born_Chiller AndyausLOS Balli
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Wissenschaftliche Neubewertung und Reglementierung sämtlicher psychoaktiven Substanzen sowie Entkriminalisierung der Konsumenten
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Neufassung des Kapitels 12.2.4 "Prävention statt Repression" (neu) Antragstext Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur Europawahl beschließen Das Kapitel 12.2.4 wird durch folgenden Text ersetzt: Prävention statt Repression Prävention ist der Schlüssel für den aufgeklärten und selbstverantworlichen Umgang mit Drogen. Insbesondere sind Jugend und Heranwachsende frühzeitig und niederschwellig über die Risiken des Drogenkonsums aufzuklären. Die meisten internationalen Bestimmungen über die Herstellung, Handel und den Konsum psychoaktiver Substanzen sind veraltet und basieren nicht auf wissenschaftlichen Fakten. Entsprechende Empfehlungen hat die WHO bereits vor Jahren veröffentlicht. Die wissenschaftlichen Beweise zeigen, dass eine regulierte Freigabe von Drogen den Menschen und der Gesellschaft nützt - das Verbot schadet. Stigmatisierte Substanzen, deren Heilwirkung bereits nachgewiesen wurde, müssen unverzüglich dem Gesundheitssystem zur Verfügung stehen. PIRATEN fordern, dass die EU: - eine flächendeckende und altersgerechte Prävention installiert. Damit wird ein selbstverantwortlicher Umgang mit Drogen ermöglicht. - die "Single Convention on Narcotic Drugs" der UN von 1961 über psychoaktive Substanzen ändert. Dabei sollen ausschließlich wissenschaftliche Fakten die Grundlage bilden. - einen Rahmen schafft, der den Handel, die Herstellung und den Konsum von psychoaktive Substanzen staatlich reglementiert und legalisiert. So wird der Konsument entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der Jugendschutz gestärkt. Antragsbegründung Die bisherigen Reglungen haben ihren Ursprung aus der UN-Vereinbarung von 1961 und entsprechen nicht der aktuellen studienbasierten Erkenntnislage, es bedarf einer umfassenden Modernisierung. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge