Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP012

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Mitantragsteller	Marie Salm Jürgen Grothof Sabine Martiny Nadine Witt-Luckmann
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Frontex wurde durch die "Agentur für Grenz- und Küstenschutz" ersetzt.
Schlagworte	Frontex
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Aktuallisierung "Abschaffung von Frontex" Antragstext Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen: Im Abschnitt 11.7.4 wird die Überschrift geändert in:: "Abschaffung der Agentur für Grenz- und Küstenschutz" Der Text wird geändert in: Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Agentur für Grenz- und Küstenschutz sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher deren Abschaffung. Antragsbegründung Rein formell ist der Forderung Genüge getan. Denn Frontex wurde abgeschafft. Nur ist die Nachfolgeorganisation, die "Agentur für Grenz- und Küstenschutz" {1] nicht weniger abzulehen. Dem sollte Rechnung getragen werden. [1] https://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/start-fur-frontex-20-in-bulgarien?desktop=true Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge