Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP010

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Mitantragsteller	Marie Salm Jürgen Grothof Sabine Martiny Nadine Witt-Luckmann
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Aktuallisierung des Programmtextes
Schlagworte	Bankenregulierung, Basel-Regelungen, NordLB
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Aktuallisierung "Banken in die Schranken" Antragstext Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen: Das Kapitel 4.2 "Banken in die Schranken" wird nach dem letzten Satz ergänzt durch folgenden Passus: Wir erkennen die bisherigen Regelungen in den Bestimmungen nach Basel I - IV für nicht ausreichend. Wie das aktuelle Beispiel NordLB zeigt, muss die öffentliche Hand nach wie vor zur Bankenrettung beitragen. Antragsbegründung Mit diesem Zusatz zeigen wir, dass uns die Regelungen auf EU-Ebene bewusst sind, wir diese aber nicht für ausreichend ansehen. Der zweite Satz schafft Aktuallität. [1] Dass dieser dann wahrscheinlich 2024 wieder raus muss, ist klar. Bleibt abzuwarten, welches Institut sich dann gerade in Schieflage befindet. [1] http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/sicherung-der-zukunft-der-nordlb-auf-einem-guten-weg-173554.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge