Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP010

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP010
Einreichungsdatum
Antragsteller

Thomas Ganskow

Mitantragsteller
  • Marie Salm
  • Jürgen Grothof
  • Sabine Martiny
  • Nadine Witt-Luckmann
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Aktuallisierung des Programmtextes
Schlagworte Bankenregulierung, Basel-Regelungen, NordLB
Datum der letzten Änderung 29.03.2019
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Antragstitel

Aktuallisierung "Banken in die Schranken"

Antragstext

Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen:

Das Kapitel 4.2 "Banken in die Schranken" wird nach dem letzten Satz ergänzt durch folgenden Passus:

Wir erkennen die bisherigen Regelungen in den Bestimmungen nach Basel I - IV für nicht ausreichend. Wie das aktuelle Beispiel NordLB zeigt, muss die öffentliche Hand nach wie vor zur Bankenrettung beitragen.

Antragsbegründung

Mit diesem Zusatz zeigen wir, dass uns die Regelungen auf EU-Ebene bewusst sind, wir diese aber nicht für ausreichend ansehen. Der zweite Satz schafft Aktuallität. [1] Dass dieser dann wahrscheinlich 2024 wieder raus muss, ist klar. Bleibt abzuwarten, welches Institut sich dann gerade in Schieflage befindet.

[1] http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/sicherung-der-zukunft-der-nordlb-auf-einem-guten-weg-173554.html

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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