Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/PP001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Transparenz
Zusammenfassung des Antrags	Die UN-Konvention wurde zwischenzeitlich ratifiziert. Das PP ist somit überholt.
Schlagworte	Positionspapier, Altmüll, Aktion-Aufräumen
Datum der letzten Änderung	15.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Streichung Positionspapier "Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption" Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass Positionspapier "Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption" ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung Die Ratifikation erfolgte am 12. November 2014, so dass das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für Deutschland in Kraft trat (Art. 68 Abs. 2 des Übereinkommens, (BGBl. 2015 II S. 140). Das Positionspapier ist somit überholt, auch wenn es einige Zusatzforderungen enthält. Diese sollten jedoch besser an geeigneter Stelle neu eingebracht werden. Dies ist Teilweise sogar bereits der Fall, da wir mit den Positionspapieren 108e und Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik noch zwei weitere PPs haben, die sich inhaltlich auch noch überschneiden. Hier gehört übrigens mal dringend aufgeräumt.... Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge