Antrag:Bundesparteitag 2018.2/Antragsportal/WP007

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP007
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ
Mitantragsteller	Gabriele Horst Achim Therese
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Stärkung der direkten Demokratie in Europa, Mehr Einflussmöglichkeiten für das Europäische Parlament
Schlagworte	Demokratie, Bürgerinitiative, Exekutive, Legislative, Europäisches Parlament
Datum der letzten Änderung	18.11.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Kapitel 2.1 "Demokratie-Upgrade für das Europa von heute" im EU-Wahlprogramm 2014 wird im EU-Wahlprogramm 2019 durch folgendes Kapitel "Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union" ersetzt: Wir PIRATEN fordern, dass die Menschen mit Lebensmittelpunkt in den EU Mitgliedstaaten auch in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung mitentscheiden können. Dazu haben wir den Gedanken einer Europäischen Bürgerinitiative entwickelt, mit der Legislativvorschläge gemacht aber auch EU-Gesetze gestoppt werden können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland zweistufig angelegt werdem. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden. Antragsbegründung Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob kurz vor 12 Uhr noch ein Europawahlprogramm eingestellt wird. Deshalb wollen wir die bestehenden Anträge des BPT 2018.1 um besprochene Inhalte korrigiert zur Wiederwahl stellen. Bestimmte Begriffe bedurften einer Präzisierung, außerdem wurden kleine Fehler korrigiert. Wir wünschen uns Überschriften, die klar ausdrücken, was gemeint ist ohne Bezugnahme auf nautische oder technische Prozesse. Außerdem wird in diesem wie in folgenden Anträgen klarer zwischen Europa und seinen Mitgliedsstaaten, der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterschieden. Es wird die Zweistufigkeit für Bürgerinitiativen eingeführt (Vorschlag aus dem Discourse. Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt und auf dem BPT 2018.1 noch mal besprochen. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen späteren wieder überschreibt. Wir wissen aber, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge