Antrag:Bundesparteitag 2018.2/Antragsportal/WP004
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP004 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Umwelt und Verbraucherschutz |
| Zusammenfassung des Antrags | Wir PIRATEN stehen für den europäischen Energiemarkt. Seine Leitlinien sollen sein: Nachhaltigkeit, stark beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien in ganz Europa, dezentrale Versorgungsstruktur und Versorgungssicherheit, Transparenz der Preisgestaltung und Erzeugungsstrukturen, Datenschutz im Energiesektor, Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger, eine frackingfreie Zukunft in Europa |
| Schlagworte | Nachhaltigkeit, Erneuerbare Energien, dezentrale Versorgung, Versorgungssicherheit, Transparenz, Datenschutz, Subventionsabbau, kein Fracking |
| Datum der letzten Änderung | 18.11.2018 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelZielsetzungen der Europäischen Energiepolitik AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, im deutschen Europawahlprogramm Abschnitt 14 "Energiepolitik" durch folgenden Text mit der Überschrift "Energie" zu ersetzen:
· Nachhaltigkeit · Stark beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien in ganz Europa · Dezentrale Versorgungsstruktur und Versorgungssicherheit · Transparenz der Preisgestaltung und Erzeugungsstrukturen · Datenschutz im Energiesektor · Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger · Eine frackingfreie Zukunft in Europa
Die PIRATEN stehen für eine nachhaltige Energieversorgung. Die nicht verbrauchte Strom- und Wärmeenergie ist die umweltfreundlichste und kostengünstigste. Deshalb sollte sie eingespart werden, soweit es sozial und für ein nachhaltiges Wirtschaften möglich ist. Die Piratenpartei strebt weiterhin eine schnellstmögliche, komplette Umstellung auf erneuerbare Energien an. Dies betrifft insbesondere die Stromerzeugung, den Verkehr und die Wärmeerzeugung. Der Verbrauch der fossilen Energieträger wie Kohle, Erdöl, Erdgas und auch Kernenergie belastet unsere Gesundheit und unseren Lebensraum zunehmend und führt zu hohen Risiken. Ein Umstieg auf Erneuerbare Energien ist ein dagegen ein großer volkswirtschaftlicher Gewinn und wird deshalb auch die Bürger finanziell entlasten. Die aktuellen Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 60% des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte wo immer möglich auch international und grenzüberschreitend im Sinne der Treibhausgasminderung und der Nachhaltigkeit zusammengearbeitet werden.
Wir PIRATEN fordern einen stark beschleunigten europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien. Insbesondere die Sonnenenergie muss in wesentlich stärkerem Maße zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt werden. Der Ausbau muss dabei immer umweltschonend erfolgen. Die Erzeugung und Nutzung von Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen oder die Biodiversität verringern.
Ebenso setzen wir PIRATEN uns für eine dezentrale Erzeugung und Versorgung in der Europäischen Union mit vielen mittelgroßen und kleinen bis hin zu kleinsten Energieversorgern ein. Dies ermöglicht den stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöht die Versorgungssicherheit. Außerdem muss bei einer dezentralen Stromerzeugung und einem zunehmenden Einsatz von Stromspeichern das Stromnetz viel weniger ausgebaut werden. Denn der Ausbau von Stromspeicherkapazitäten führt zur Steigerung des Eigenverbrauchs von selbsterzeugtem Strom und damit zur Stromnetzstabilisierung. Er ist europaweit zu fördern. Energienetze sollen weitgehend in öffentlicher Hand sein, um einen Markt mit nur wenigen Anbietern zu verhindern und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu vergrößern. Auch ein freier Handel von - auch von Bürgern - selbsterzeugtem Strom und selbsterzeugter Wärme muss möglich sein.
Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine nachvollziehbare Preisgestaltung und Offenlegung des Anteils der Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken und Erneuerbaren Energien und des Stromtransportes notwendig. Nur so können die europäischen Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen. Wir PIRATEN fordern daher eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger zu einer Kennzeichnung des Anteils der Stromerzeugungsarten und eine nachvollziehbare Darstellung der Kosten für den Ausbau und Betrieb der Stromnetze.
Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.B. SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen. Dabei birgt zum Beispiel eine genaue Erfassung und Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen deshalb höchste Datenschutzstandards eingehalten werden.
Öffentliche Subventionen zum Beispiel in Form einer sogenannten Sicherheitsbereitschaft für die fossile und nukleare Strom- und Wärmegewinnung laufen dem von uns angestrebten Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa zuwider. Wir PIRATEN fordern deshalb die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für fossile und atomare Energieträger. Dazu zählen insbesondere auch indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten (z.B. für Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme, Steuerbefreiungen) auf die Gesellschaft eine versteckte Subvention dar. Ein schneller Wandel ist nur möglich, wenn die Verursacher der gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis für ihr Handeln zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.B. für den CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen einbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Verkehrsmitteln abzubauen. Deshalb fordern wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert.
Hydraulic Fracturing, kurz "Fracking", zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht, lokale Erdbeben auslösen kann und zu nicht abschätzbaren Ewigkeitsschäden führt. Außerdem sind die CO2-Emissionen des auf diese Weise geförderten Gases insgesamt sogar höher als die bei der Verbrennung von Braunkohle. Daher fordern wir ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Erkundung und Gewinnung fossiler Energieträger und ebenso ein Verbot für den Import und Handel von durch Fracking geförderten Energieträgern. Auch dann, wenn für das Fracken ungiftige Stoffe eingesetzt werden, gelangen Schadstoffe aus dem Untergrund an die Oberfläche. Solange Fracking noch eingesetzt wird, müssen anfallende schadstoffbelastete Flüssigkeiten gereinigt werden. Ihre Entsorgung in alte Bohrlöcher ist zu verbieten. Antragsbegründung- Diskussion
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