Antrag:Bundesparteitag 2018.2/Antragsportal/SÄA006

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Exception
Mitantragsteller	Gimli Tomatenfisch dichter MichaelEbnerPP
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C- neuer §
Zusammenfassung des Antrags	Umlaufbeschlüsse mit Mehrheit
Schlagworte	Beschlussfassung, Umlaufbeschluss, Organe
Datum der letzten Änderung	17.11.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Beschlussfassung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Satzung wird wie folgt geändert: Nach § 16 wird folgender § 17 angefügt: § 17 Beschlussfassung (1) Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der teilnehmenden Organmitglieder notwendig. (2) Erlass und Änderung der Geschäftsordnung eines Organs erfordern 2/3 aller Organsmitglieder. (3) Die Organe können durch Geschäftsordnung vorsehen, dass Umlaufbeschlüsse mit einfacher Mehr- heit aller Organmitglieder gefasst werden können, sofern sie sicherstellen, dass jedes Organmitglied eine Beratung vor der Beschlussfassung verlangen kann. (4) Die Organe können einzelne Beschlusskompetenzen durch Geschäftsordnung auf Ausschüsse, ein- zelne Organmitglieder oder Beauftragte delegieren. (5) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten für alle Organe des Bundesverbands und aller Gliederungen mit Ausnahme der Parteitage. Die Absätze 1, 3 und 4 sind auf die rechtsprechenden Beschlüsse der Schiedsgerichte nicht anwendbar. (6) Die Gliederungen können durch Satzung von den Bestimmungen dieses Paragraphen abweichen. Antragsbegründung Da nur die Satzung Umlaufbeschlüsse mit Mehrheit erlauben kann, sollte dies für alle Organe und alle Gliederungen erlaubt werden. Trotzdem sollen die Organe kontroverse Themen weiterhin in Sitzungen beraten. Zudem soll auch die Delegation von Kompetenzen explizit erlaubt werden. All dies soll in der Geschäftsordnung des Organs festgehalten werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA001