Antrag:Bundesparteitag 2018.2/Antragsportal/SÄA003

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Exception
Mitantragsteller	Piratonym Gimli dichter Tomatenfisch
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9a - Der Bundesvorstand
Zusammenfassung des Antrags	Notvorstand ersetzt den kommisarischen BuVo
Schlagworte	Kommissarischer BuVo, Notvorstand
Datum der letzten Änderung	17.11.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Notvorstand Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Satzung wird wie folgt geändert: § 9a wird wie folgt geändert: a) Absatz 10 wird wie folgt gefasst: „(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann es seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Besteht der Bundes- vorstand aus weniger als fünf handlungsfähigen Mitgliedern, so ist er handlungsunfähig.“ b) Absatz 11 wird wie folgt gefasst: „(11) Ist der Bundesvorstand geschlossen zurückgetreten oder wird er handlungsunfähig, so setzt das Bundesschiedsgericht auf Antrag eines Piraten einen Notvorstand ein. Der Notvorstand führt die dringlichen und notwendigen Geschäfte weiter und beruft unverzüglich auf den nächstmöglichen Termin einen Bundesparteitag ein, welcher den gesamten Bundesvorstand neu wählt.“ Antragsbegründung Die bisherige Regelung hat sich als unklar und wenig praktikabel erwiesen. Die neue Regelung orientiert sich am Vorgehen bei eingetragenen Vereinen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA004