Antrag:Bundesparteitag 2018.2/Antragsportal/PP002

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Dirk Küsters
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Tagesaktuelles Positionspapier der PPD zu den Vorgängen im Nahen Osten und seinen Widerhall auf deutsche Straßen
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	18.11.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Vorgänge im Nahen Osten Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Die PP-Deutschland unterstützt die friedliche Koexistenz aller Menschen im Nahen Osten. In dieser Frage ist eine gewisse trotzige Naivität unabdingbar und bei jeder Eskalation bleibt unsere Forderung, sofort alle Kampfhandlungen zu beenden und an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. In der Frage, warum derzeit kein Frieden abzusehen ist, ist es an der Zeit, jede Naivität ab zu legen und die verfahrene Situation in allen Aspekten zu berücksichtigen. 1. Das Kanzlerinnenwort von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsraison ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Wer in der für Israels Sicherheit wichtigsten Frage, nämlich der atomaren Bewaffnung des Iran, ein Abkommen trifft, welches ohne Beteiligung und gegen den ausdrücklichen Willen der israelischen Regierung zu Stande kommt, dem ist die Sicherheit des jüdischen Staates völlig egal. Ohne diplomatische Anerkennung Israels durch den Iran, ist der Wirtschaftsboykott gegen den Iran unnachgiebig aufrecht zu erhalten. 2. Jede Lösung des Konfliktes, der auf Verhandlungen beruht, ist zu unterstützen. Das gerade aus Europa die sog. 2-Staaten-Lösung mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt, als einziges Konzept unterstützt wird, sabotiert alle offenen Diskurse. Wer alle anderen Optionen pauschal verwirft, muss sich den Verdacht gefallen lassen, mit dem Status Quo sehr gut leben zu können, und keine Lösung anzustreben. Dass Jerusalem niemals geteilte Hauptstadt zweier Staaten sein wird, muss als Fakt endlich akzeptiert werden. Das kulturelle Erbe der Stadt und den freien Zugang aller Religionen zu ihren jerusalemer Stätten, ist nur unter israelischer Verwaltung denkbar. 3. Antisemitische Gruppen und Akteure behaupten oft, sie seien statt Antisemiten nur Antizionisten. Die PP-Deutschland stellt fest, der Zionismus ist die einzige Nationalideologie, die eine unzweifelhafte historische Notwendigkeit ist. 200 Jahre Antisemitismus in Europa haben dies bewiesen. 4. Die Debatte in Deutschland ist antisemitisch und rassistisch zugleich. An der Außenpolitik merkt man es besonders deutlich. Während ein deutscher Außenminister in Israel jüdische Oppositionsgruppen besucht, käme er niemals auf die Idee in Ramallah palästinensische Opposition gegen die Politik der Autonomiebehörde zu konsultieren. Für die deutsche Politik ist jede noch so popelige isr. Gruppe ein wichtiger Teil der „jüdischen Weltmacht“, während die Palästinenser ohnehin nur den Rang von Bimbos haben, die man ab und zu besucht, um ihnen über den Kopf zu streicheln. Politisch ernst genommen, werden sie weder positiv noch negativ. 5. Die weltweite Bewegung für den Boykott Israels, hat sich in D. vor allem in Berlin und im Ruhrgebiet auch militant organisiert. Bei Demonstrationen kommt es zu Übergriffen gegen Juden, Linke und Feministinnen. Die unheilige Allianz aus MLPD, Teilen des Linkspartei-Jugendverbandes solid, türkischen Stalinisten und Gruppen wie „Jugendwiderstand“ ist an der Grenze zu terroristischen Strukturen zu verorten. Die PP-Deutschland schließt sich der Initiative einiger Städte und Bundesländer, allen voran München und NRW, an, der Bewegung BDS jede öffentliche Plattform zu entziehen. 6. Selbstverständlich ist nicht jede Kritik an Israel Antisemitismus, aber alle ewigen „Wird-man-ja-wohl-noch-sagen-Dürfer“ pauschal des Antisemitismus zu verdächtigen ist in der heutigen Lage zwingend geboten. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge