Antrag:Bundesparteitag 2018.1/Antragsportal/WP006

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP006
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ
Mitantragsteller	Gabriele Ute Hans Joachim Horst
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Abwicklung des ESM und Ablehnung eines Europäischen Währungsfonds
Schlagworte	ESM, Europäischer Währungsfonds, Bankenkrise, Griechenland
Datum der letzten Änderung	18.06.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Abwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Für das Europawahlprogramm 2019 wird das Kapitel 2.3 "Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM" des Wahlprogramms 2014 gestrichen und stattdessen zu Beginn des Abschnitts 4 "Wirtschaft" als 4.1 der folgende Text mit der Überschrift "Abwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" und unter Verschiebung aller folgenden Kapitel des Abschnitts eingefügt: Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung, wie den Parlamentsvorbehalt, das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN. Deshalb muss der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgewickelt werden. Der ESM wurde in einem Staatsvertrag der Staaten der Eurozone außerhalb des EU-Vertrages gegründet, um den griechischen Staat und Großbanken, die sich verspekuliert haben, vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Die folgende Austeritätspolitik war sehr zum Schaden Griechenlands. Für einen Staat gibt es andere Finanzierungsmöglichkeiten wie den Internationalen Währungsfonds oder die Europäische Investitionsbank (EIB), um sich günstige Kredite zu beschaffen. Das aktuelle Zinsniveau hat die Situation ebenfalls verändert. Von daher gibt es keine Notwendigkeit, den Europäischen Stabilitätsmechanismus mit seinen unabsehbaren Haftungsrisiken für die Staaten der Eurozone beizubehalten. Die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds, wie die EU-Kommission, die Bundesregierung und der französische Präsident es planen, ist keine Lösung. Die so erleichterte Kreditaufnahme für die Staaten der Eurozone führt erneut in eine Schuldenunion. Antragsbegründung Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Bestimmte Begriffe bedürfen einer Präzisierung, außerdem wurden kleine Fehler korrigiert. Die Krise von 2008 ist nicht mehr offensichtlich und die finanziellen ABhängigkeiten haben sich verschoben. Dies führt auch zu neuen Bewertungen durch die Wählerinnen und Wähler. Das Kapitel "Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM" ist länglich und wurde 2014 der noch aktuellen Finanzkrise gerecht. Jetzt ist die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds im Gespräch. Darauf müssen wir inhaltlich reagieren. Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt. Wir wissen aber, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert. Nach Meinung des Squads FHS soll die jetzige längliche Formulierung zur Schaffung eines transparenten ESM ersetzt werden durch eine Forderung nach der Abschaffung. Dies kommt letztendlich auch den Staaten zu Gute, die in die Krise geraten. Der alte längliche Antrag entstammte dem Squad FHS. Wir bitten, nun dieser Vereinfachung und Präzisierung zuzustimmen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP013