Antrag:Bundesparteitag 2018.1/Antragsportal/WP004

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP004
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ
Mitantragsteller	Hans Joachim Horst Therese Ute
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Stärkung der direkten Demokratie in Europa, Mehr Einflussmöglichkeiten für das Europäische Parlament
Schlagworte	Demokratie, Bürgerinitiative, Exekutive, Legislative, Europäisches Parlament
Datum der letzten Änderung	18.06.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Kapitel 2.1 "Demokratie-Upgrade für das Europa von heute" im Wahlprogramm 2014 wird für das Wahlprogramm 2019 durch folgendes Kapitel "Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union" überschrieben: Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Die Bürger sollen mittels einer erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland zweistufig angelegt sein. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden. Antragsbegründung Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Bestimmte Begriffe bedürfen einer Präzisierung, außerdem wurden kleine Fehler korrigiert. Wir wünschen uns Überschriften, die klar ausdrücken, was gemeint ist ohne Bezugnahme auf nautische oder technische Prozesse. Außerdem wird in diesem wie in folgenden Anträgen klarer zwischen Europa und seinen Mitgliedsstaaten, der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterschieden. Unklare Aspekte wie "zeitgleiche" Abstimmungen in ganz Europa, die bei den Wählerinnen und Wählern Irritationen auslösen wurden zu Gunsten einer später folgenden Präzisierung (Einführung von Onlinewerkzeugen zur Abstimmung) an dieser Stelle herausgenommen. Dafür wird die Zweistufigkeit für Bürgerinitiativen eingeführt (Vorschlag aus dem Discourse nach mehr Demokratie eV). Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt. Wir wissen aber, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP013