Antrag:Bundesparteitag 2018.1/Antragsportal/WP003

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP003
Einreichungsdatum 10 Mai 2018 17:08:17
Antragsteller

FJ

Mitantragsteller
  • Hans Joachim
  • Horst
  • Gabriele
  • Ferdinand
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags aktualisierte und etwas positivere Präambel gemäß Wahlprogramm 2014
Schlagworte Präambel, Europawahl 2019
Datum der letzten Änderung 10.06.2018
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Präambel

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019 beginnt mit folgender Präambel, die die Präambel des Wahlprogramms 2014 überschreibt:


Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019. Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt und soll helfen, unser gemeinsames Zusammenleben in der Europäischen Union zu verbessern. Es dient aber auch dazu, Aufmerksamkeit zu schaffen und Lösungsvorschläge anzubieten für die wirtschaftlichen und politischen Missstände, fortlaufend intensivierte Überwachung und die Gefahr von Cyberattacken. Wir entwickeln Ideen zur Integration der zu uns geflüchteten Menschen. Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden. Die Zukunft der EU darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte sich an den gemeinsamen Interessen der Menschen ausrichten. In diesem Sinne zu handeln und die Europäische Union auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee. Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik!

Antragsbegründung

Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Bestimmte Begriffe bedürfen einer Präzisierung. Das beginnt mit der Jahreszahl, die durch 2019 zu ersetzen ist und setzt sich in weiteren Punkten fort, die 2014 nicht genau ausformuliert waren. So wird in diesem wie in folgenden Anträgen klarer zwischen Europa und seinen Mitgliedsstaaten, der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterschieden. Der Wunsch nach einer etwas positiveren Präambel wurde berücksichtigt. Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt. Wir wissen aber, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge