Antrag:Bundesparteitag 2017.2/Antragsportal/SO008

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO008
Einreichungsdatum
Antragsteller	Exception
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Parteiinternes
Zusammenfassung des Antrags	Die Anzahl der Richter am Bundesschiedsgericht wird für die Amtsperiode 2017-19 auf 6 erhöht.
Schlagworte	BSG, SGO, Richter
Datum der letzten Änderung	27.10.2017
Status des Antrags	zurückgezogen
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Erhöhung der Anzahl Richter am Bundesschiedsgericht Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, gestützt auf § 3 Abs. 4 S. 2 SGO die Anzahl der Richter am Bundesschiedsgericht für die Amtsperiode 2017-19 auf 6 erhöhen. Antragsbegründung Eine Anzahl von 6 Richter am Bundesschiedsgericht ermöglicht die Einführung des Kammersystems im Bundesschiedsgericht und gibt diesem damit mehr Flexibilität. Finden sich auf dem Bundesparteitag nicht genügend Kandidaten für 6 Richter und 2 Ersatzrichter, so sollte die Anzahl der Richter trotzdem auf 6 erhöht werden, da fehlende Ersatzrichter kein Problem darstellen, weil das Bundesschiedsgericht mit mindestens 3 Richtern immer handlungsfähig bleibt. Zudem können bei zukünftigen Bundesparteitagen während der Amtsperiode von zwei Jahren ohne weiteres Richter und Ersatzrichter nachbesetzt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge