Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP051

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP051
Einreichungsdatum 24 Februar 2017 20:17:24
Antragsteller

Robstar

Mitantragsteller
  • Piru
  • Scarnet
  • Roman
  • Piratenlily
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Familie und Gesellschaft
Zusammenfassung des Antrags Punkte 8.2 und 8.3 des alten Wahlprogramms durch Modul 1 des Antrages zu ersetzen sowie das Wahlprogramm durch weitere queerpolitische Forderungen aus Modul 2 bis 4 an geeigneter Stelle ergänzen.
Schlagworte LGBT, LGBTI, LGBTIQ, LGBTIQ*, Queer
Datum der letzten Änderung 23.03.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

WP-Antrag QUEER-Politik

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, die Punkte 8.2 und 8.3 des alten Wahlprogramms durch Modul 1 des Antrages zu ersetzen:

      • Modul 1: ***

Vielfalt des Zusammenlebens

Die Piratenpartei setzt sich für eine pluralistische und selbstbestimmte Form des Zusammenlebens ein, denn Politik des 21. Jahrhunderts muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden. Aus diesem Grund fordern wir die Öffnung der Ehe für alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Des Weiteren fordern wir die Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in die eingetragene Lebensgemeinschaft für alle Formen der Partnerschaft, auch für mehr als zwei Personen. Das Adoptionsrecht ist hierbei anzupassen, sodass auch gleichgeschlechtliche Familien Kinder adoptieren und ihnen ein Zuhause geben können.

Zudem möge das Wahlprogramm durch weitere queerpolitische Forderungen aus Modul 2 bis 4 an geeigneter Stelle ergänzt werden:

      • Modul 2: ***

Buntspende

Die Piratenpartei fordert ein Ende der Diskriminierung von Homosexuellen bei Blutspenden und lehnt den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen unter Abstempelung als Risikogruppe ab. Dieser Ausschluss wird von vielen Ärzten, Blutspendediensten und der Deutschen AIDS-Hilfe seit langem kritisiert. Blutspenden werden nach der Entnahme grundsätzlich mit modernen und hochempfindlichen Methoden untersucht, was einen Ausschluss unverhältnismäßig macht. Echte Risiken durch das eigene Sexualverhalten können durch den Spenderfragebogen abgegrenzt werden.

      • Modul 3: ***

Artikel 3+

Die Piratenpartei ist für eine Ergänzung des Gleichheitsgesetzes Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität.

      • Modul 4: ***

Koordinierungsstelle für LGBTIQ*

Die Piratenpartei fordert die Schaffung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für LGBTIQ*, ansässig beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese soll in erster Linie queere Vereine und Institutionen unterstützen und fördern, welche Aufklärungs-, Antidiskriminierungs- und Anti-Gewalt-Arbeit leisten, Hilfestellung des allgemeinen Lebens queerer Menschen (wie z.B. Coming-Out) bieten oder Beratungs- und sichere Rückzugsmöglichkeiten stellen. Dazu soll die Erarbeitung eines bundesweiten Aktionsplanes für queere Projekte ähnlich dem Programm "Demokratie leben" priorisiert werden.

Antragsbegründung

Modul 1 soll das alte Programm etwas schmälern und zwei Punkte zusammenfassend aktualisieren. Wir passen gleichzeitig das Wahlprogramm an das Grundsatzprogramm an, wenn die Forderung nach "Ehe für alle" angenommen wird. Module 2-4 sollen weitere wichtige Punkte der Queerpolitik in das Wahlprogramm integrieren.

Zu Modul 2: Die Änderung der Richtlinien zur Blutspende ist aktuelles Thema - nach einer Initiative im Bundesrat, ausgehend von einer Forderung der Piratenfraktion im Saarland. Hiermit beziehen wir klar Position, dass die überholten Richtlinien, beispielsweise der generelle Ausschluss von der Blutspende von allen Männern, die ein Mal Sex mit einem Mann hatten, den aktuellen Möglichkeiten der medizinischen Forschung Rechnung tragen sollen.

Zu Modul 3: Wir wollen ein Zeichen setzen! Art 3 GG "(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Wir fordern, dass auch niemand wegen der sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Zu Modul 4: Zur Erklärung: LGBTIQ* ist eine gängige Abkürzung für eine Gruppe von Menschen: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, Intersexuelle, Questioning. Diese Abkürzung umfasst nicht alle sexuellen Identitäten, das weitere Spektrum wird mit "*" in Sinne von "und weitere" angeführt.

Piratenpad

  • robstar.piratenpad.de/queer-antrag

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