Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP027

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP027
Einreichungsdatum 24 Februar 2017 11:15:38
Antragsteller

Thomas Gaul

Mitantragsteller
  • Dr. Michael Berndt
  • Oliver Bayer
  • Jörg Heimann
  • Sebastian Krone
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags Antrag der AG Bauen und Verkehr bezüglich wirtschaftlicher Kooperation wichtiger Hafenstädte im Hinblick auf die Elbvertiefung. Sowie die Ablehnung der geplanten Fehmarnbelt-Querung.
Schlagworte Fehmarnbelt-Querung, Elbvertiefung
Datum der letzten Änderung 04.04.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting support.svg Antrag verändert angenommen

Antragstitel

Elbvertiefung und Fehmarnbelt-Querung

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text im Wahlprogramm als Ergänzung zum Bereich Bauen und Verkehr zu beschließen. Die bereits beschlossenen Wahlprogrammanträge werden soweit sie diesen Formulierungen nicht entgegenstehen, als erkärende Ergänzung angefügt.


Modul 1: Elbvertiefung: Die Piratenpartei fordert eine wirtschaftlich optimierte Kooperation der drei norddeutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Es ist gesellschaftlich nicht zu verantworten, dass wegen eines „Kirchturmdenken“ der Hamburger Hafenwirtschaft der einzigartige Naturraum „Elbe“ weiter zerstört werden soll, während ein für über eine Milliarde Euro gebauter Tiefseehafen in Wilhelmshaven nur zu rund 20 Prozent ausgelastet ist.

Modul 2: Fehmarnbelt-Querung: Wir sprechen uns gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zwischen der Ostseeinsel Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite sowie der damit auf deutscher Seite einhergehenden sog. »Hinterlandanbindung« aus. Der entsprechende Staatsvertrag wurde über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit augenscheinlich schön gerechneten Zahlen untermauert und gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen. Seine Umsetzung wird trotz eines sehr schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses, trotz Kostensteigerungen von über 100% und nicht einzuhaltender Zeitpläne vorangetrieben. Wir werden darauf hinwirken, dass von Artikel 22 Abs.1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung vom 3. September 2008 Gebrauch gemacht wird.

Antragsbegründung

zu Modul 1: http://www.wwf.de/themen-projekte/projektregionen/elbmuendung/warum-die-klage/ https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/gericht-bremst-elbvertiefung-aus-planung-nach-zehn-jahren-immer-noch-nicht-rechtskonform/news-topic/fluesse-gewaesser/

zu Modul 2: Landtagswahlprogramm 2017 Piratenpartei Schleswig-Holstein Seite 79: https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/02/Wahlprogramm_LTW2017.pdf Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Schiene/staatsvertrag-zwischen-deutschland-und-daenemark-vom-03-09-08.pdf?__blob=publicationFile Feste Querung zwischen Lolland und Fehmarn - Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/verkehr/verkehrsinfrastruktur/fehmarnbeltquerung/13386.html Gutachten unterstreicht fehlenden Bedarf an fester Fehmarnbeltquerung: https://www.nabu.de/news/2016/03/20428.html Landtagswahlprogramm 2017 Piratenpartei Schleswig-Holstein Seite 79: https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/02/Wahlprogramm_LTW2017.pdf Dr. Patrick Breyer: Dänemark sollte dem Fehmarnbelttunnel den Gnadenstoß versetzen: http://www.ltsh.de/presseticker/2016-02/09/11-49-15-38ec/PI-VrnEKzjs-piraten.pdf

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