Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP027

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP027
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Gaul
Mitantragsteller	Dr. Michael Berndt Oliver Bayer Jörg Heimann Sebastian Krone
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Antrag der AG Bauen und Verkehr bezüglich wirtschaftlicher Kooperation wichtiger Hafenstädte im Hinblick auf die Elbvertiefung. Sowie die Ablehnung der geplanten Fehmarnbelt-Querung.
Schlagworte	Fehmarnbelt-Querung, Elbvertiefung
Datum der letzten Änderung	04.04.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Antrag verändert angenommen

Antragstitel Elbvertiefung und Fehmarnbelt-Querung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text im Wahlprogramm als Ergänzung zum Bereich Bauen und Verkehr zu beschließen. Die bereits beschlossenen Wahlprogrammanträge werden soweit sie diesen Formulierungen nicht entgegenstehen, als erkärende Ergänzung angefügt. Modul 1: Elbvertiefung: Die Piratenpartei fordert eine wirtschaftlich optimierte Kooperation der drei norddeutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Es ist gesellschaftlich nicht zu verantworten, dass wegen eines „Kirchturmdenken“ der Hamburger Hafenwirtschaft der einzigartige Naturraum „Elbe“ weiter zerstört werden soll, während ein für über eine Milliarde Euro gebauter Tiefseehafen in Wilhelmshaven nur zu rund 20 Prozent ausgelastet ist. Modul 2: Fehmarnbelt-Querung: Wir sprechen uns gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zwischen der Ostseeinsel Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite sowie der damit auf deutscher Seite einhergehenden sog. »Hinterlandanbindung« aus. Der entsprechende Staatsvertrag wurde über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit augenscheinlich schön gerechneten Zahlen untermauert und gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen. Seine Umsetzung wird trotz eines sehr schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses, trotz Kostensteigerungen von über 100% und nicht einzuhaltender Zeitpläne vorangetrieben. Wir werden darauf hinwirken, dass von Artikel 22 Abs.1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung vom 3. September 2008 Gebrauch gemacht wird. Antragsbegründung zu Modul 1: http://www.wwf.de/themen-projekte/projektregionen/elbmuendung/warum-die-klage/ https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/gericht-bremst-elbvertiefung-aus-planung-nach-zehn-jahren-immer-noch-nicht-rechtskonform/news-topic/fluesse-gewaesser/ zu Modul 2: Landtagswahlprogramm 2017 Piratenpartei Schleswig-Holstein Seite 79: https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/02/Wahlprogramm_LTW2017.pdf Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Schiene/staatsvertrag-zwischen-deutschland-und-daenemark-vom-03-09-08.pdf?__blob=publicationFile Feste Querung zwischen Lolland und Fehmarn - Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/verkehr/verkehrsinfrastruktur/fehmarnbeltquerung/13386.html Gutachten unterstreicht fehlenden Bedarf an fester Fehmarnbeltquerung: https://www.nabu.de/news/2016/03/20428.html Landtagswahlprogramm 2017 Piratenpartei Schleswig-Holstein Seite 79: https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/02/Wahlprogramm_LTW2017.pdf Dr. Patrick Breyer: Dänemark sollte dem Fehmarnbelttunnel den Gnadenstoß versetzen: http://www.ltsh.de/presseticker/2016-02/09/11-49-15-38ec/PI-VrnEKzjs-piraten.pdf Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge