Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP013

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP013
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ
Mitantragsteller	HaJoWei Plutonium Horst Gabriele
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Vorratsdatenspeicherung gehört wieder abgeschafft und Videoüberwachung darf nicht ausgedehnt werden
Schlagworte	Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung
Datum der letzten Änderung	04.04.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Antrag verändert angenommen

Antragstitel Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Kapitel Innen- und Rechtspolitik einzufügen: Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung Die Piratenpartei lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Antragsbegründung Gerade die in der Diskussion oft angeführte Sicherheit vor Terror kann weder durch Vorratsdatenspeicherung noch durch öffentliche Videoüberwachung gesteigert werden. Stattdessen stellt Überwachung jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera. Der Missbrauch von auf Vorrat gespeicherten Daten ist eine größere Gefahr als der mögliche Nutzen durch höhere Sicherheit. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung machen die Welt also unsicherer, auch weil dadurch von den eigentlichen Problemen wie z.B. Mangel an Personal, abgelenkt wird. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge