Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP013

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP013
Einreichungsdatum 22 Februar 2017 19:16:13
Antragsteller

FJ

Mitantragsteller
  • HaJoWei
  • Plutonium
  • Horst
  • Gabriele
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags Vorratsdatenspeicherung gehört wieder abgeschafft und Videoüberwachung darf nicht ausgedehnt werden
Schlagworte Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung
Datum der letzten Änderung 04.04.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting support.svg Antrag verändert angenommen

Antragstitel

Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Kapitel Innen- und Rechtspolitik einzufügen:

Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung

Die Piratenpartei lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab.

Antragsbegründung

Gerade die in der Diskussion oft angeführte Sicherheit vor Terror kann weder durch Vorratsdatenspeicherung noch durch öffentliche Videoüberwachung gesteigert werden. Stattdessen stellt Überwachung jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera. Der Missbrauch von auf Vorrat gespeicherten Daten ist eine größere Gefahr als der mögliche Nutzen durch höhere Sicherheit. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung machen die Welt also unsicherer, auch weil dadurch von den eigentlichen Problemen wie z.B. Mangel an Personal, abgelenkt wird.

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