Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/GP002

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Gaul
Mitantragsteller	Dr. Michael Berndt Oliver Bayer Jörg Heimann Sebastian Krone
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Antrag der AG Bauen und Verkehr: Einführung eines Kapitels Bauen und Verkehr in das Grundsatzprogramm
Schlagworte	Bauen, Verkehr, Wohnen, Verkehrsinfrastruktur
Datum der letzten Änderung	23.03.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Bau- und verkehrspolitische Grundsätze Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text als eigenes Kapitel in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. Bau- und verkehrspolitische Grundsätze 0. Einleitung Ökologische, soziale, ökonomische und demographische Entwicklungen stellen die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland vor neue Herausforderungen. Die Piratenpartei bekennt sich zu einer Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, die diesen Wandel nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit aktiv gestaltet. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelung von Landschaften und Natur sowie der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. Der Flächenverbrauch sollte minimiert werden. Diese vielfältigen Herausforderungen können nur in einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Bürger brauchen mehr Gestaltungsspielräume, um sich engagiert in die Entwicklung ihres Umfelds einbringen zu können. Deshalb müssen die Planungsprozesse transparenter gestaltet und Möglichkeiten zur Partizipation ausgebaut werden. Planung darf nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten Halt machen. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren wie die innereuropäische Zusammenarbeit. 1. Bauen und Wohnen Der würdevolle Umgang mit Menschen beinhaltet auch die Bereitstellung für sie angemessenen Wohnraums. Dieser muss daher für jedermann verfügbar und bezahlbar sein. Ein Hauptanliegen städtebaulicher Planung und Wohnungsbauförderung soll die Erzielung einer ausgewogenen sozialen Durchmischung und eines ausgeglichenen Miteinanders von individueller Wohnbebauung, Mietwohnungen, Handel, Gewerbe, Freizeit und öffentlicher Infrastruktur sein. Auf diese Weise werden Wege reduziert und Siedlungsgebiete belebt und attraktiv gestaltet. Bei allen baulichen Maßnahmen, egal ob Sanierung oder Neubau, soll auf die Schonung natürlicher Ressourcen besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von Bestandsbauten und in den Bau von ressourcenschonenden Neubauten fließen. Alle neu zu errichtenden Gewerbeimmobilien und öffentlich genutzte Bauten sind barrierefrei und familiengerecht zu errichten, Bestandsbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Im Wohnungsbau ist durch spezielle Fördermaßnahmen ein bedarfsgerechter Anteil barrierefreier und kindgerechter Wohnungen zu schaffen. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Dabei müssen die am Ort der Bauleistung gültigen Tarifverträge nachweislich eingehalten werden. Die amtliche Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist zu verstärken. 2. Verkehr und Infrastruktur In einer modernen und vielfältigen Gesellschaft ist Mobilität ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und bietet Entwicklungschancen für Bevölkerung und Wirtschaft. Sie ermöglicht Kommunikation, Handel und die freie Entfaltung eines jeden Einzelnen in Beruf, Familie und Hobby. Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen sind hierfür wichtige Standbeine. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist der verantwortungsvolle und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umgang mit den zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Ressourcen. Dieser Umgang ist gekennzeichnet durch eine konsequente Verbrauchsreduzierung und die Nutzung regenerativer Energie- und Rohstoffquellen. Bedarfs- und nicht gewinnorientiert entwickelte Infrastrukturen sind grundlegend für die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe; sei es durch die Bedienung grundlegender Bedürfnisse, durch die notwendige Mobilität oder durch die Versorgung mit Information und die Bereitstellung von Kommunikationsmöglichkeiten. Sie müssen sich den Anforderungen einer sich verändernden Bevölkerungsstruktur ebenso anpassen können wie den Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Ressourcenknappheit ergeben. Wir plädieren für Infrastrukturen in öffentlicher Trägerschaft, um einen bedarfsgerechten Ausbau und einen möglichst gleichberechtigt nutzbaren Zugang zu den Verkehrs- und Versorgungsnetzen zu ermöglichen. 3. Stadt- und Regionalplanung Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Dazu sind die Bedürfnisse des Wohnens, des Arbeitens, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports, der Kultur, der Freizeitgestaltung und des Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen und abzuwägen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Betroffenen die Möglichkeit haben, an diesem Interessenausgleich teilzunehmen. In Deutschland ist es für Bürger immer noch schwierig, sich in Planungen einzubringen und sich Gehör zu verschaffen. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine Politik ein, die es jedem Bürger ermöglicht, sich mit seinen Ideen und Interessen an der Gestaltung seiner Lebensumwelt aktiv zu beteiligen. Die Piratenpartei fordert insbesondere: - Öffentliche Planung soll im Dialog mit den Bürgern stattfinden. Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren frühzeitig und umfassend beteiligt werden. - Öffentliche Planung braucht informierte Bürger. Projekt- und Planungsinformationen sollen frühestmöglich kommuniziert werden, vollständig und für Jedermann verständlich sein. Nur dann können Bürger ihre Interessen einbringen und Entscheidungen beeinflussen. Das Planungsrecht ist zu vereinfachen. Antragsbegründung Das Thema "Bauen und Verkehr" in all seiner Bandbreite gehört nicht unbedingt zu den Kernthemen der Piratenpartei, ist aber aus verschiedentlichen Gründen ein für ein umfassendes Parteiprogramm unabdingbares Thema. Wohnen und Fortbewegung ist ein zentraler Bestandteil des Lebens aller. Die Nutzbarkeit von Infrastrukturen und die Planung von Siedlungen und Städten berührt jeden Menschen und jede Körperschaft unmittelbar. Vor dem Hintergrund sich verknappender Ressourcen kommt gerade der Nachhaltigkeit im Bereich Transport und in Sachen Energiehaushalt (Stichwort Gebäudesanierung, ...). Kurz: Bauen und Verkehr ist ein Themengebiet, das ob seiner Tragweite Platz im Grundsatzprogramm der Piraten finden sollte. Der hier vorliegende Antrag ist die wiederaufgenommene Vorlage einiger Anträge, die die AG Bauen und Verkehr erstmals in Bingen eingebracht hat. Auf diesem und den weiteren Parteitagen ist der Antrag allerdings leider immer wieder hinten runter gefallen (afaik aus Zeitgründen). Wir (die AG Bauen und Verkehr) hat sich den anstehenden BPT nun zum Anlass genommen, diese schon einmal eingereichten Anträge zusammenzufassen und zu überarbeiten. Das Ergebnis ist der vorliegende Antrag. Da die Überarbeitung die inhaltlichen Kernaussagen der bisherigen Anträge nicht verändert hat, haben wir darauf verzichtet, nochmals eine LQFB-Initiative zu starten. Vor der letzten Einreichung hat das bereits stattgefunden: • http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA037 • http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA038 • http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA040 Antrag war zuletzt eingereicht zum BPT 2012.1 https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_050 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge