Antrag:Bundesparteitag 2016.2/Antragsportal/SO002

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Eric Manneschmidt
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Arbeitsgruppen
Zusammenfassung des Antrags	Überprüfung von Gemeinsamkeiten und Differenzen mit konkurrierender Kleinpartei
Schlagworte	Kooperation, Strategie, Abgrenzung, Entwicklung, Bedingungsloses Grundeinkommen
Datum der letzten Änderung	01.08.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Sondierungsgespräche mit der Ökologisch-Demokratischen Partei aufnehmen Antragstext Der Bundesparteitag beauftragt den Bundesvorstand, Gespräche mit dem Bundesvorstand der ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei[1]) aufzunehmen mit dem Ziel der Einsetzung einer gemeinsamen Kommission aus jeweils 5, 6 oder 7 Mitgliedern beider Parteien (zusammen also 10, 12 oder 14 Personen). Diese Kommission erhält den Auftrag, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen beiden Parteien in a) Programm, b) Satzung und c) Parteikultur/gelebter politischer Praxis herauszuarbeiten und über die Ergebnisse einen gemeinsamen Bericht an die Mitglieder beider Parteien zu verfassen. Die beiden betroffenen Bundesvorstände können weitere Vorgaben an die Kommission und ihren Abschlussbericht gemeinsam festlegen (z.B. Zeitrahmen, Geschäftsordnung, Länge- und Formvorgaben für den Bericht). Antragsbegründung Die ÖDP ist eine Kleinpartei mit über 6.000 zahlenden Mitgliedern und über 350 kommunalen Mandatsträgern. Sie hat ihren Schwerpunkt in Süddeutschland, insbesondere in Bayern, und existiert seit über 30 Jahren. Die Partei hat eine lange direktdemokratische Tradition und in Bayern mehrere Volksbegehren initiiert, von denen einige zu einem erfolgreichen Volksentscheid geführt haben[2]. Aktuell betreibt sie in Baden-Württemberg einen Volksantrag gegen CETA[3]. Inhaltlich lässt sich die ÖDP nicht eindeutig im klassischen Rechts-Links-Koordinatensystem verorten. Im Selbstbild sieht sie sich als Gemeinwohl orientiert und nicht als Vertreterin von Partikularinteressen oder eines bestimmten Milieus. Strukturell hat die Partei ähnliche Probleme wie die Piratenpartei: Benachteiligung bei der Parteienfinanzierung gegenüber den Bundestagsparteien, Zugangshürden bei Wahlen (Unterstützungsunterschriften, alte und neue 5%- oder 3%-Hürden), erschwerter Zugang zu den Medien im Vergleich mit den großen Parteien u.a. Im Europäischen Parlament gehört der Abgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, der selben Fraktion an wie PIRATEN-MdEP Julia Reda. Seit April 2016 beschäftigt sich aufgrund eines Bundesparteitagsbeschlusses die ÖDP mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen und hat dazu einen Arbeitskreis eingesetzt[4]. Sollte sich die Partei für eine Aufnahme dieses Kernthemas der PIRATEN (es ist DAS Kernthema, weil das BGE in fast alle Bereiche des Lebens ausstrahlt und dabei den Gegensatz zwischen Freiheit und Gemeinsinn überwindet) entscheiden, verlöre die Piratenpartei ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal. Aus diesen Gründen ist eine nüchterne und ergebnisoffene Bestandsaufnahme der Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen PIRATEN und ÖDP sinnvoll und notwendig, damit die Mitglieder beider Parteien auf dieser Grundlage entscheiden können, ob eine stärkere Kooperation eingegangen werden (und ggf. in welcher Form) oder (wie) eine klare Abgrenzung erfolgen sollte. (Nachtrag: Der Antragsteller wird voraussichtlich nicht am Bundesparteitag teilnehmen.) [1] https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kologisch-Demokratische_Partei [2] https://www.oedp.de/partei/geschichte/erfolge/ [3] http://volksantrag-badenwürttemberg.de/ [4] https://www.oedp.de/partei/bundesarbeitskreise/bak-humanoekologisches-grundeinkommen/ Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge