Antrag:Bundesparteitag 2016.2/Antragsportal/GP002

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Ute Behrens
Mitantragsteller	Gernot Reipen Reinhard Beckmann Martina Broschei ukw (Uwe Krüger Winands)
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Auch Selbständige und Freiberufler müssen sich eine Krankenversicherung leisten können.
Schlagworte	Solidargemeinschaft, Krankenversicherung, SGB V
Datum der letzten Änderung	18.08.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Krankenversicherung für Selbständige und andere Freiberufler Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen: Krankenversicherung für Selbständige und andere Freiberufler Gemäß § 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Solange es keine Bürgerversicherung gibt, setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass das Solidarprinzip in Zukunft auch für Selbständige und andere Freiberufler gilt, die über ein geringes Einkommen verfügen. Dem entsprechend sind die Beitragsbemessungssätze wie folgt anzupassen: a.) Bei einem Einkommen oberhalb von € 4.237,50 gelten die bisher gültigen Beitragssätze. b.) Bei einem Einkommen unterhalb von € 2.178,75 gilt die Beitragsbemessungsgrenze der «sonstig freiwillig Versicherten ohne Einkommen». Die Bemessungsgrundlage beträgt aktuell € 968,00 und ergibt einen Krankenversicherungsbeitrag von maximal € 170,00. Antragsbegründung Freiwillig Versicherte müssen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil gleichermaßen entrichten. Mit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 ist aber nicht nur das Einkommen für unselbständige Arbeitnehmer gesunken, sondern ebenfalls das der "kleinen" Selbständigen. Bei freien Lehrkräften, die auch in der Integration tätig sind, fließen nach Abzug aller Kosten gerade einmal 5 Euro in die eigene Tasche, obwohl der Stundensatz 20 Euro beträgt [1]. Auch bei Solo-Selbständigen und Kleinstbetrieben sieht es nicht viel besser aus. Dennoch gehen die Krankenkassen und staatlichen Stellen davon aus, dass diese Berufsgruppen weit mehr als monatlich 2.000 Euro erwirtschaften [2] [3]. Daher ist es auch kein Wunder, dass immer mehr Selbständige über gar keine Krankenversicherung mehr verfügen. Wie viele unversicherte Personen tatsächlich in Deutschland leben, ist nicht bekannt, weil weder Bundesregierung noch Krankenkassen hierüber eine Statistik führen. Nach dem Mikrozensus von 2011 dürften es gut 137.000 sein. Schätzungsweise liegt die Dunkelziffer wohl beim Doppelten bis Dreifachen, denn diejenigen, die von der Statistik gar nicht mehr erfasst werden, sind hier noch nicht mit eingerechnet [4]. Gemäß einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WidO) liegt das Jahreseinkommen von gut 600.000 Selbständigen bei ca.10.000 Euro pro Jahr. Davon kassiert allein die gesetzliche Krankenversicherung gut 46,5 Prozent; bei ähnlich verdienenden Privatversicherten liegt die Belastung bei ca. 58 Prozent [5]. Dabei sollten wir auch die Zukunft nicht außer Acht lassen. Denn mit Arbeit 4.0 wird es immer mehr Clickworker unterhalb des Mindestlohnes geben, die sich eine Krankenversicherung zu diesen horrenden Konditionen schlichtweg nicht mehr leisten können [6]. Quellen: [1] http://www.nachdenkseiten.de/?p=30156 [2] http://www.vgsd.de/interview-schluss-mit-ungerechten-mindestbeitraegen-in-der-gesetzlichen-krankenversicherung/ [3 https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/selbststaendige/[4] http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/krank-ohne-versicherung-selbstaendigkeit-abstieg/seite-2 [5] https://www.contra-magazin.com/2016/01/studie-krankenversicherung-kostet-selbststaendige-oft-halbes-einkommen/?PageSpeed=noscript [6] http://www.deutschlandfunk.de/digitales-arbeiten-die-app-als-arbeitgeber.1184.de.html?dram:article_id=343684 https://sozialpiraten.piratenpad.de/275 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge