Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/WP005

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP005
Einreichungsdatum
Antragsteller	H3rmi
Mitantragsteller	Frank Decker Geisterfalle Utzer Piratenschlumpf
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	20.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Abmahnwesen reformieren Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens mit dem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung, durchgehende Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen und Einführung eines Erstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten bzgl. der Rechtsanwaltskosten. Des weiteren hat die Beweislast beim Abmahnenden zu liegen. Antragsbegründung Dieser Antrag wurde bereits zum BPT15.1 eingereicht. https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/GP028 Dem grassierenden Abmahnwesen in Deutschland muß endlich Einhalt geboten, dieser Vorschlag ist ein erster Schritt. Er bezieht sich ausdrücklich auf Abmahnungen generell und nicht nur auf Abmahnungen im Bereich Urheberrecht! Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge