Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/SÄA012

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Carsten Sawosch
Mitantragsteller	Falk Hirschel Holger van Lengerich Corinna Bernauer Tim Staupendahl
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C - §10
Zusammenfassung des Antrags	Sofern ein Gericht eine Eilsache nicht innerhalb von zwei Wochen entscheidet oder entscheiden kann, kann das nächsthöhere Gericht das Verfahren entscheiden oder an ein anderes Gericht verweisen.
Schlagworte	SGO, Verfahren, Rechtsschutz, Schiedsgerichte
Datum der letzten Änderung	21.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Verfahrensstraffung: keine Rechtsverweigerung bei Eilsachen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: In Abschnitt C (SGO) wird § 10 Abs. 9 SGO wie folgt neugefasst: „Nach Ablauf von drei Monaten nach Verfahrenseröffnung können die Verfahrensbeteiligten Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung einlegen. In Eilsachen sowie nach Zurückverweisung nach § 13 Abs. 5 SGO kann die Beschwerde nach Ablauf von zwei Wochen eingelegt werden. Die Beschwerde ist beim Berufungsgericht und im Fall des Bundesschiedsgerichts bei der nicht befassten Kammer einzulegen. Die Beschwerde kann auch eingelegt werden, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Anrufung über die Verfahrenseröffnung entschieden wurde. Das Berufungsgericht bzw. die Berufungskammer kann das Verfahren an sich ziehen.“ Antragsbegründung Problem: Für Eilsachen fehlt bislang eine Folge im Fall von Rechtsverweigerung. Bei Eilanträgen wurde wochenlang nicht entschieden und einmal sogar „das Ruhen des Verfahrens“ angeordnet. In Eilverfahren ist ein Zuwarten von drei Monaten nicht zumutbar. Anders als bei Verzögerung durch Landesschiedsgerichte können sich Verfahrensbeteiligte im Falle des BSG bislang überhaupt nicht gegen eine Verschleppung des Verfahrens wehren. Hierzu bestand in der Vergangenheit Anlass. Lösung: Wenn bei Eilsachen ein Gericht zwei Wochen seinen Job nicht macht, macht ihn halt ein anderes. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge