Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/SÄA003

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Knoblich
Mitantragsteller	Sven Schomacker Stephanie Schmiedke Piratenschlumpf GeldPirat
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9
Zusammenfassung des Antrags	Unnötige Briefeinladungen vermeiden
Schlagworte	E-Mail, Kosten
Datum der letzten Änderung	21.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Einladung zu Bundesparteitagen per E-Mail Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, in der Bundessatzung im Abschnitt A § 9b Abs. 2 den Satz 3 wie folgt zu ändern: Alt: Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Textform (vorranging per E-Mail, nachrangig per Brief) mindestens 6 Wochen vorher ein. Neu: Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung per Webauftritt) mindestens 6 Wochen vorher ein. Antragsbegründung Die Portokosten für den Versand der Einladungen bewegen sich bislang im vierstelligen Bereich, hinzu kommen noch Kosten für Material und die Arbeistzeit zum versenden der Briefe. Dieses Geld kann sich die Partei sparen, da der überwiegende Teil der Mitglieder eine hinterlegte Mailadresse hat, insbesondere Mitglieder die an Parteitagen interessiert sind. Wie aus veschiedenen Urteilen [1] hervorgeht, sind schriftliche Einladungen per Post nicht mehr zwingend notwendig. Bei einem Verein (auch die Piratenpartei ist Verein), in der Kommunikation per Mail üblich ist, kann auch mit dem Versand einer Mail zu einer MItgliederversammlung geladen werden. Die Piratenpartei sieht sich als eine moderne Partei die schon jetzt vielfach MItglieder per Mail über Veranstaltungen, Themen etc. informiert, deshalb ist es nur naheliegend diese Form auch für die Einladung zu Bundesparteitagen zu nutzen, und so die Kosten für Porto und die entsprechenen Rückläufer zu sparen. [1] OLG Hamburg, Beschluss vom 6.05.2013, 2 W 35/13 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4.03.2013, 3 W 149/12 OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, 27 W 104/15 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge