Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/SO015

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO015
Einreichungsdatum
Antragsteller	Umrath
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Parteiinternes
Zusammenfassung des Antrags	Der Bundesparteitag fordert alle amtierenden und zukünftigen Vorstände auf, offensiv mit Kommunikationsfehlern umzugehen.
Schlagworte	Shitstorm, PAV, Kommunikation, Gegendarstellung, Presse, Vorstand
Datum der letzten Änderung	21.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kommunikation nach außen und Vorgehensweise bei drastischen Fehltritten Antragstext Wenn Mitglieder, Amts- oder Mandatsinhaber sowie Untergliederungen deutlich gegen die Positionen der Piratenpartei wie sie im Grundsatzprogramm festgehalten sind, verstoßen, sind die zuständigen Vorstände der übergeordneten Gliederungsebenen angehalten, zeitnah und ohne zu zögern auf diese Situationen zu reagieren. Dazu gehören neben der (sofern möglich) Beseitigung des Missstandes auch eine Gegendarstellung oder eine Distanzierung von der getroffenen Aussage, sofern nicht zu erwarten steht, dass dies selbst größeren Schaden verursacht als bereits entstanden ist. Ein Mitglied der Piratenpartei, das sich öffentlich zu einem Thema äußert, das nicht mit den Grundsätzen der Piraten übereinstimmt, kann sich bei darauf folgenden Disziplinarmaßnahmen nicht auf den Datenschutz berufen, da hier das parteinterne Interesse nach Aufklärung und Wiedergutmachung bzw. Klarstellung überwiegt. Antragsbegründung Regelmäßig treten einzelne Mitglieder, Vorstände von Untergliederungen oder Amtsinhaber mit Aussagen in die Öffentlichkeit, die mit piratigen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Dies erzeugt in den Medien einen erheblichen Schaden für die Partei. Aus Angst vor einem Shitstorm werden dann Artikel oder vergleichbare Informationen lediglich stillschweigend entfernt. Eine Gegendarstellung findet nur sehr selten statt. Dies führt in der Wahrnehmung vieler Bürger zu dem Eindruck, dass wir die Position zumindest akzeptieren. Mit dem Hinweis auf Datenschutz werden weitere Aktivitäten gegen die Verantwortlichen in der Regel ebenfalls nicht kommuniziert sondern intern geregelt. Dies führt auch innerhalb der Partei immer wieder zu Unmut und dem Vorwurf, dass gegen derartige Leute nichts unternommen wird. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge