Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/SÄA020

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA020
Einreichungsdatum 22 Januar 2016 21:14:19
Antragsteller

Rwolupo

Mitantragsteller
  • saendralein
  • alios
  • PiratAndRo
  • mmarsching
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §3
Zusammenfassung des Antrags Für minderjährige Mitglieder wird eine Beitragsfreiheit eingeführt.
Schlagworte Eintrittsalter, Mitgliedschaft, Zustimmung
Datum der letzten Änderung 23.02.2016
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Antragstitel

Stimmrecht und Beitragsbefreiung für Minderjährige

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Modul 1a) § 3 Abs. 2 der Satzung wird um folgenden Satz erweitert:

"Bei Minderjährigen beginnt die Mitgliedschaft mit Annahme des Aufnahmeantrags."

Modul 1b) § 3 Abs. 2 der Satzung wird um folgenden Satz erweitert:

"Bei Minderjährigen beginnt die Mitgliedschaft mit Annahme des Aufnahmeantrags und der Einreichung einer Zustimmung zur eigenverantworlichen Stimmabgabe durch den Minderjährigen im Rahmen seiner Mitgliederrechte durch einen dazu berechtigten gesetzlichen Vertreter."

Modul 2) § 4 Abs. 4 der Satzung wird um folgenden Satz erweitert:

"Bei Minderjährigen ist das Stimmrecht nicht an die Zahlung des Mitgliedsbeitrags gebunden. Sie erhalten das Stimmrecht bei Annahme des Aufnahmeantrags. Bei Minderjährigen ist die Wahrnehmung des Stimmrechtes durch den gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen."

Modul 3) In § 5 der Finanzordnung wird Abs. 1 um folgenden Satz ergänzt::

"Minderjährige sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags befreit."

Antragsbegründung

Dieser Satzungsänderungsantrag ist ein Folgeantrag bei Annahme eines SÄA zur Absenkung des Mitgliedsalters.

Empfehlenswert wäre die Streichung der Beitragspflicht für alle Minderjährigen, da hierdurch erstens mehr Rechtssicherheit herrscht und es wie auch insgesamt zusätzlich ein klares Signal ist, dass junge Menschen bei den Piraten nicht nur willkommen, sondern sogar sehr gewünscht sind.

Zudem werden mit diesem Satzungsänderungsantrag die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Abgabe des Stimmrechts von Minderjährigen geschaffen.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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