Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/SÄA020

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA020
Einreichungsdatum
Antragsteller	Rwolupo
Mitantragsteller	saendralein alios PiratAndRo mmarsching
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §3
Zusammenfassung des Antrags	Für minderjährige Mitglieder wird eine Beitragsfreiheit eingeführt.
Schlagworte	Eintrittsalter, Mitgliedschaft, Zustimmung
Datum der letzten Änderung	23.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Stimmrecht und Beitragsbefreiung für Minderjährige Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Modul 1a) § 3 Abs. 2 der Satzung wird um folgenden Satz erweitert: "Bei Minderjährigen beginnt die Mitgliedschaft mit Annahme des Aufnahmeantrags." Modul 1b) § 3 Abs. 2 der Satzung wird um folgenden Satz erweitert: "Bei Minderjährigen beginnt die Mitgliedschaft mit Annahme des Aufnahmeantrags und der Einreichung einer Zustimmung zur eigenverantworlichen Stimmabgabe durch den Minderjährigen im Rahmen seiner Mitgliederrechte durch einen dazu berechtigten gesetzlichen Vertreter." Modul 2) § 4 Abs. 4 der Satzung wird um folgenden Satz erweitert: "Bei Minderjährigen ist das Stimmrecht nicht an die Zahlung des Mitgliedsbeitrags gebunden. Sie erhalten das Stimmrecht bei Annahme des Aufnahmeantrags. Bei Minderjährigen ist die Wahrnehmung des Stimmrechtes durch den gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen." Modul 3) In § 5 der Finanzordnung wird Abs. 1 um folgenden Satz ergänzt:: "Minderjährige sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags befreit." Antragsbegründung Dieser Satzungsänderungsantrag ist ein Folgeantrag bei Annahme eines SÄA zur Absenkung des Mitgliedsalters. Empfehlenswert wäre die Streichung der Beitragspflicht für alle Minderjährigen, da hierdurch erstens mehr Rechtssicherheit herrscht und es wie auch insgesamt zusätzlich ein klares Signal ist, dass junge Menschen bei den Piraten nicht nur willkommen, sondern sogar sehr gewünscht sind. Zudem werden mit diesem Satzungsänderungsantrag die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Abgabe des Stimmrechts von Minderjährigen geschaffen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge