Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/PP014

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP014
Einreichungsdatum
Antragsteller	Metal-Jürgen
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Vorschlag, wie wir den EU-Schengenraum in der jetzigen Situation mit nur wenigen Einschränkungen erhalten können, um so ein größeres Chaos durch nationale Grenzkontrollen zu verhindern. Außerdem fordern wir Piraten damit nichts, was nicht schon besteht. Sondern verwenden es nur, in unserem Kontext, um größeres Unheil abzuwenden. Wir bieten den Wählern eine Lösung an, die spätestens nach den Wahlen in einen Monat sowieso kommen wird, weil die Vorbereitungen dafür teilweise schon laufen. Nur jetzt können wir das als unsere Idee anbieten! Sozusagen ein Wahlgeschenk, dessen Zeitfenster genau in die nächsten 2 Wochen fällt. Deshalb: Besser kleine machbare Lösungen anbieten, als Maximalforderungen die ideologisch konformer, aber unmöglich umsetztbar sind.
Schlagworte	Wahlkampf, Europa, Freizügigkeit, Schengenraum
Datum der letzten Änderung	19.02.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Konzept zur Rettung der Freizügigkeit in Europa: "Wir Piraten retten den Schengenraum" Antragstext Wir Piraten fordern die Freizügigkeit in Europa zum größten Teil zu erhalten. Eine Kontrolle sollte nur an der Südgrenze von Slowenien und Ungarn erfolgen. Dazu eine weitere an der Südgrenzen von Albanien, Mazedonien und Bulgarien zu Griechenland und der Türkei. Die Kontrolle an der deutschen Grenze ist der totale Irrsinn und würde mehr kosten als nutzen. Genau so bekloppt ist die Idee von Österreich, jetzt Südtirol mit Stacheldraht von der EU-Region Tirol zu trennen, wie vor fast 100 Jahren. Wir wollen keine Mauer am Brenner-Shoppingcenter! Ausgehend von der jetzt vorhandenen Realität, wäre es das Einfachste die schon bestehenden Grenzabschottungen zu nutzen und nicht sinnlos weitere überflüssig aufzubauen. Am effektivsten wäre es, die kurze slowenische Südgrenze und die östlich davon anschließende ungarische Südgrenze als Kontrollgrenze zum mitteleuropäischen Schengenraum zu nutzen. De Fakto existiert diese Sperrlinie schon. Für die Unterstützung bei der Abfertigung des Reiseverkehrs durch die Grenzfreien Nord-EU sollte jene Manpower anderer EU-Staaten auf die verschiedene Abschnitte davon verteilen. Tschechien, Holland und Belgien könnten die Ungarn unterstützen. Luxemburg zahlt Geld. Deutschland und Östereich unterstützen das kleine Slowenien. Polen und die Slowakei sollten davon ausgenommen werden, da sie selbst eine EU-Außengrenze nach Osten zu sichern haben. Dasselbe gilt für Italien, daß von Frankreich unterstützt werden sollte. Was auch für Portugal und Spanien gilt. Sozusagen der Mittelmeerbereich. Damit nun aber kein Chaos auf dem Balkan auftritt, und Länder dort sich nicht allein gelassen fühlen, ist eine weitere Kontrollgrenze, ebenfalls aus bereits bestehenden Grenzabschottungen nötig: Das beträfe die Südgrenzen von Albanien, Mazedonien und Bulgarien zu Griechenland und der Türkei. Durch Aufbau von Infrastruktur im Grenzbereich und viel Geld gegen die Armut in diesen Ländern entsteht der zusätzlich positive Effekt, daß sich diese Länder nun mehr in Europa eingebunden fühlen. Die Menschen dort fühlen sich nun gebraucht, und nicht mehr als Bittsteller, die selber in die EU reisen wollen. Dazu kommt, wenn Firmen wissen, daß sie nur eine Kontrollgrenze zwischen dem Balkan und Kerneuropa haben, mehr Produktionsstandorte in den Ländern dort aufbauen, weil die EU dort mehr Sicherheit und Logistikhilfe anbietet. Durch diese zweite, schon vorhandene Grenze werden folgende Länder, egal ob in der EU oder nicht, in die Gemeinschaft gewissermaßen eingegliedert. Kroatien, Montenegro, Bosnien, Serbien, Albanien, Kosovo, Mazedonien, Bulgarien und Rumänien bilden dann diesen Balkan-Zollraum, der auch zollmäßig freier als der EU-Kernraum ist, und somit den Wohlstand dort fördern wird. Antragsbegründung Dieser Vorschlag, weil er eigentlich logisch, preiswert und einfach ist, wird so ähnlich bestimmt schon in Brüssel geheim vorliegen. Wenn wir Piraten jetzt schneller sind, während sich die anderen Parteien noch um sinnlose Kinkerlitzchen streiten, liegen wir echt vorn und sind wieder im Gespräch. Es würde uns, unabhängig von Flüchtlingsthema, wer wie wohin einreisen darf oder kann, bestimmt bei den Landtagswahlen helfen. Denn: Wir Piraten retten die Reisefreiheit! Und bieten auch die Lösung dafür an! So was wird die Wähler beeindrucken! Jede Wählerstimme, die wir durch dieses Wahlkampf-Thema bekommen, jagen wir den anderen Parteien ab! Es ist besser, wenn wir Politik in den Parlamenten gestalten, als das es die anderen tun. Nur so können wir dann auch unsere anderen Ideen umsetzen, die nicht so gut, dem Wähler gegenüber, vermittelbar sind. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Gegen Verbesserungen und kleine Abänderungen habe ich nichts einzuwenden. Macht was daraus!