Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/SÄA016

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA016
Einreichungsdatum
Antragsteller	Carsten Sawosch
Mitantragsteller	Stefan Körner Mark Huger Lothar Krauß Malte Sommerfeld
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C- neuer §
Zusammenfassung des Antrags	Wer eine Frist ohne Verschulden nicht einhalten kann - seien es Krankheit oder eine fehlerhafte Belehrung - der kann die eigentlich verfristete Handlung nachholen
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	22.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ergänzung der SGO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Antragstext In Abschnitt C der Satzung wird ein neuer Paragraph an geeigneter Stelle eingefügt: „§ [einfügen] Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (3) Nach 3 Monaten seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der 3-Monatsfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. (4) Über die Wiedereinsetzung entscheidet das zuständige Gericht.“ Antragsbegründung Was in jeglicher Verfahrensordnung in Deutschland normal ist, gab es bei uns bislang nicht. Die so genannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Kurz gesagt: Wer eine Frist ohne Verschulden nicht einhalten kann - seien es Krankheit oder eine fehlerhafte Belehrung - der kann die eigentlich verfristete Handlung nachholen. Das soll nun auch in die Schiedsgerichtsordnung aufgenommen werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge