Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/PP010

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP010
Einreichungsdatum
Antragsteller	TurBor
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei tritt entschieden gegen alle Formen des Antisemitismus ein.
Schlagworte	Antisemitismus, Antizionismus
Datum der letzten Änderung	25.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Gegen Antisemitismus und Antizionismus Antragstext Die Piratenpartei Deutschland lehnt jegliche Form von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistisch begründeten Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend gesellschaftsfähig zu machen versuchen. Es gibt aus unserer Sicht keine legitimen Begründungen für die Rechtfertigung, Verharmlosung oder Relativierung der Verfolgung und Diskriminierung von Juden. Vorstellungen, denen zufolge nicht näher benannte Gruppen von "Strippenziehern" nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben würden oder für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich seien, bedienen sich meist jahrhundertealter antisemitischer Klischees und Stereotype und sind kritisch zu betrachten. Einseitige Beurteilungen des Nahostkonflikts, die Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht in Frage stellen oder gar die israelische Politik in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes rücken, sehen wir als antisemitisch an. Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat stellen genauso eine Spielart des Antisemitismus dar, wie Hass gegen das jüdische Volk und die jüdische Religion. Die Piratenpartei lehnt entschieden jegliche Form von Antisemitismus ab und schließt jede Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus. Antragsbegründung Der vorliegende Antrag wurde bereits 2013 in Bayern und 2014 in NRW in abgewandelter Form als Positionspapier angenommen. Die Ereignisse des vergangenen Sommers zeigen auf drastische Weise, warum eine klare Positionierung gegen Antizionismus, die über eineallgemeine Haltung zu rassistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut hinausgeht, notwendig ist. Während des Gazakriegs 2014 versammelten sich unter dem Vorwand der Solidaritätsbekundung mit Palästinensern in vielen Städten gewalttätige Mobs, die mit teils unverschleierten, teils minimal abgewandelten antisemitischen Parolen (“Jude, Jude, feiges Schwein”, “Kindermörder Israel”) ihre Geisteshaltung zum Ausdruck brachten. Quallenangabe: NRW-Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/PP014 BY-Antrag: https://wiki.piratenpartei.de/BY:Antragspapiere/ANT-012 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge