Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/GP014

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP014
Einreichungsdatum
Antragsteller	Wolfgang Dudda
Mitantragsteller	Sabine Martiny Alios Luise Globig Johannes Ponader, Klaus Sommerfeld, @Jakob_Juergen, Christiane Schinkel, Caro Mahn-Gauseweg
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Die Digitale Revolution hat das Zusammenleben stark verändert. Uns wird jetzt schon zugetraut, hier die richtigen Fragen zu stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass mit uns auch die Kompetenz für die richtigen Antworten verbunden wird.
Schlagworte	Digitale Revolution
Datum der letzten Änderung	23.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Die Digitale Revolution verantwortlich gestalten Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm einzufügen, vorzugsweise zwischen die Präambel und den Abschnitt „Mehr Demokratie wagen“. Der Antrag ist ggf. modular abzustimmen. Die Module sind an der geeigneten Stelle ins Grundsatzprogramm einzufügen. Die Digitale Revolution verantwortlich gestalten Nichts hat das Leben und das Zusammenleben der Menschen in den letzten Jahren mehr verändert als die Digitale Revolution. Vor dem Hintergrund, dass viele Piraten direkt von der Digitalen Revolution leben und ihre Entwicklung auf technischer Seite voranbringen, ist unsere Kompetenz in technischer Hinsicht genau so unstrittig wie unsere Verantwortung. Uns wird jetzt schon zugetraut, hier die richtigen Fragen zu stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass mit uns auch die Kompetenz für die richtigen Antworten verbunden wird. Mit den ethischen und soziologischen Folgen der Digitalen Revolution wurde sich bisher gesellschaftlich weitaus weniger beschäftigt als mit ihrem technischen Fortschritt. Bei der Ökonomisierung des Digitalen ohne humanistische Entsprechung wiederholt sich das, was bereits bei der Industriellen Revolution geschehen ist: Einige wenige profitieren von dem, was als Erleichterung oder Fortschritt Chancen für alle geboten hat, die dann letztlich der Mehrheit der Menschen vorenthalten wurden. Hier muss die Piratenpartei das ethische und soziologische Vakuum füllen. Noch gehört die politische Welt des Gestaltens in die Hände derer, die in ihr leben, und nicht nur denen, die von ihr gut leben. Genau dies zu bewahren, müssen wir Piraten als Auftrag genau so verstehen wie die Aufgabenstellung, die Digitale Revolution menschlicher als bisher zu gestalten. Dazu müssen wir weg von der uns eigenen digitalen Arroganz gegenüber denen, die uns als „neue Nachbarn“ im „Neuland“ begegnen. Hier sind wir im ureigensten Interesse als integratives Element gefragt, die die anderen bei der Hand nehmen, schützen und positiv auf ihre Lebensumstände durch die richtige Politik wirken. Klassische humanistische Positionen müssen dafür durch uns besetzt werden. Das erste und wichtigste Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei ist ihr Menschenbild - ihr positives Menschenbild, das keine andere Partei teilt. Wir Piraten lehnen Schuldzuweisungen und Nützlichkeitsbewertungen innerhalb der Gesellschaft ab. Wir treten für ein selbstbestimmtes Leben in Würde für jede einzelne in der Gesellschaft lebende Person ein. Jeder Mensch hat für uns gleiche Wertigkeit. Wir sehen die größte Ursache für Probleme in Schuldzuweisungen, in der Angst und dem Klima der Angst, das sie erzeugen und das einzelne Teile der Bevölkerung gegeneinander stellt. Wir verstehen uns als Humanisten, und als solche stellen wir dieser Gesellschaft der Ängste eine Gesellschaft des Mutes entgegen, die die Befindlichkeiten aller ernst nimmt und durch das Wissen über sie die Angst nehmen will, in einer Wissensgesellschaft, einer Bildungsgesellschaft im digitalen Wandel. Wir wollen eine Gesellschaft, die die Angst der Menschen voreinander auflöst. Wir sind bereit, vom Guten im Menschen auszugehen, und davon, dass der Weg zu einer besseren Gesellschaft über die Integration aller führt. Kosten-Nutzen-Rechnungen zur Bewertung von Menschen halten wir für kontraproduktiv. Wir sind die einzige Partei, die Freiheit und Solidarität nicht als Widerspruch sieht. Je freier eine Gesellschaft ist, desto solidarischer kann sie sein, und je solidarischer sie ist, desto freier kann sie sein. Diese Erkenntnis unterscheidet uns von allen anderen liberalen und allen anderen linken Parteien. Diese humanistischen Positionen und die Digitale Revolution müssen durch uns kompatibel gemacht werden. Hier lassen sich unsere libertären Wurzeln und Ansprüche bestens mit den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe zugunsten einer Gesellschaft mit menschlichen Antlitz unter digitalen Rahmenbedingungen verbinden. Digitale Revolution darf künftig also nur noch sein, was solchen Zielen dient. Was anderen Zielen dient und sich dabei der digitalen Möglichkeiten bedient, muss von uns jeweils als das benannt werden, was es ist. Es bedarf deshalb der klaren begrifflichen Trennung von emanzipatorischen Vorgängen und Entwicklungen, die die Menschen freier und die Welt lebenswerter machen, und Auswüchsen der Digitalen Revolution zu Lasten der Mehrheit und zum Vorteil Weniger. Aufgrund unserer digitalen Verwurzelung besitzen wir schon heute die dafür nötige kognitive Kompetenz. Zu einem großen Teil bevorraten wir in unseren Programmen auch schon die humanistischen Ansätze dieser Gedanken. Was noch fehlt, können wir nach und nach ergänzen. Dazu muss allerdings innerhalb der Partei auch endlich mit den so genannten Kernthemen entsprechend ganzheitlich umgegangen werden. Die ausufernde Überwachung und der mangelhaft vorhandene Respekt dem Individuum und seiner sozialen Vernetzung gegenüber sind dabei zwei Früchte aus einem prall gefüllten Obstkorb. Online-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient fördern Die sehr ungleichmäßige ärztliche Versorgung in Deutschland benachteiligt insbesondere die Menschen, die außerhalb der Städte leben. Sie müssen oft weite Wege zum Arzt zurücklegen und können sich dafür selten einer guten Verkehrsinfrastruktur bedienen. Lange Wartezeiten in überfüllten Wartezimmern – nicht nur bei Fachärzten – stehen oft völlig außer Verhältnis zur tatsächlichen medizinischen Behandlung. Follow-Ups, Überweisungen zu anderen Ärzten und/oder Rezeptfortschreibungen bedürfen in Zeiten, in denen problemlos visuell und akustisch digital kommuniziert werden kann, nicht der körperlichen Anwesenheit der Menschen in der Praxis des sie jeweils behandelnden Arztes. Die Piratenpartei setzt sich deshalb für die Einführung von Videosprechstunden ein, die mittels dafür einzurichtender höchster Datensicherheit entsprechender Plattformen das Arzt-Patienten-Gespräch visuell und akustisch im Rahmen des geltenden Rechts ermöglichen. Das geltende Recht sieht vor, dass solche Videosprechstunden erst möglich sind, wenn sich Arzt und Patient tatsächlich mindestens einmal zuvor anlässlich einer ärztlichen Behandlung begegnet sind. Solche Online-Sprechstunden gibt es bereits und sie haben sich bewährt. Internet ist Menschenrecht - auch im Strafvollzug Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Strafgefangenen der Zugang zum Internet ermöglicht wird. Die digitale Teilhabe durch die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, ist spätestens seit dem Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, vom 16. Mai 2011 ein Menschenrecht. Die Beschränkung dieses Rechts ist nur aufgrund des Artikels 19, Absatz 3 des UN-Zivilpaktes zulässig, wenn wichtige Gründe wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung es nötig machen. Beschränkung ist jedoch etwas anderes, als die bürgerlichen und politischen Rechte zu Informationen vollständig zu verhindern, wie dies in deutschen Justizvollzugsanstalten grundsätzlich geschieht. Ein in diesem Sinne beschränkter Zugang ist schon heute mittels entsprechender Hard- und Software für Gefangene möglich. Beispiele dafür gibt es weltweit und auch in Deutschland. Verwendet werden dafür unterschiedliche Verfahren, um so viel digitale Teilhabe und Information wie möglich mit den natürlich zu beachtenden Sicherheitsaspekten kompatibel zu machen. Neben der Gewährleistung des o.a. Menschenrechtes fördert die so ermöglichte digitale Teilhabe die Resozialisierung und unterstützt auch den familiengerechten Strafvollzug. Dies ist unter den Fachleuten des Strafvollzuges (JVA-Leiterinnen, Psychologinnen, Sozialpädagoginnen und Bewährungshelferinnen) unbestritten. Bedenken wegen für den Staat entstehender Kosten dadurch, die beispielsweise im Widerspruch zur Schuldenbremse stehen, greifen derzeit nicht, weil alle aktuell angebotenen Systeme kostenlos installiert werden. Die Finanzierung der Systeme erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte. Integration von Flüchtlingen digital unterstützen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird. Gesellschaftliche Teilhabe als Ziel jeder Integration ist stets erst dann möglich, wenn über ausreichendes Wissen der kompetente Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen besteht. Insofern besteht für die Menschen, die zu uns kommen, eine informationelle Holschuld und für uns eine solche Bringschuld. Für diesen Prozess sind alle digitalen Wege zu beschreiten. Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und Fortbildung. Zugänglich gemacht sollen so auch Informationen über Wohnungen und Arbeitsplätze. Ein Verzeichnis aller dazu gehörenden Behörden, Einrichtungen und Ansprechpartner ist dafür genau so nötig wie ein Navigationssystem, das den Betroffenen hilft, die o.a. Einrichtungen zu erreichen. Zeitgemäße Formen des Online-Unterrichts beispielsweise zum Erlernen der deutschen Sprache vervollständigen diese Angebote. Dies soll vom ersten Tag an möglich sein und gehört deshalb bereits zum Angebot der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen, die dazu entsprechend mit Freifunk auszustatten sind. Der Solidaritätszuschlag soll endlich seinem Namen gerecht werden Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den so genannten „Solidaritätszuschlag“ über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten und ihn endlich so zu verwenden, dass er seinem Namen gerecht wird, weil davon die Aufnahme und Integration von Menschen auf der Flucht finanziell auskömmlich gesichert wird. Antragsbegründung Die Piratenpartei hat bisher nicht die umfassenden Antworten auf die Fragestellungen der digitalen Revolution gegeben, die sie eigentlich geben könnte. Nach einer vollständigen Analyse dessen, was in der Vergangenheit versäumt wurde und dessen, was gegenwärtig bereits zum Nachteil der Menschen aus der Digitalen Revolution geworden ist, sind von uns Alternativen dafür zu gestalten. Zum Teil haben wir das bereits gemacht, als wir uns mit der Wissensgesellschaft und dem Urheberrecht beschäftigt haben. Dabei haben wir jedoch Vorschläge bzw. Lösungen erarbeitet, die als solche nicht akzeptiert werden, weil sich nicht alle Partikularinteressen gerecht wiedergefunden haben. Beispielsweise bekämpfen uns prominente Künstler politisch, denn sie fürchten Umsatzverluste. Ihnen ist es gelungen, uns als „Kulturvernichter“ darzustellen. Einer Umsatzelite ist es also gelungen, uns politisch ins Abseits zu drängen. Das konnte ihnen nur im Zusammenwirken mit Medien gelingen, denen gleichfalls sehr viel am Erhalt der derzeitigen Strukturen liegt. Genau das hätte man bei korrekter, ruhiger Analyse vorher erkennen können und dann tatsächlich strategisch vorgehen müssen. Wir haben das nicht getan und stattdessen darauf gesetzt, dass die gute Botschaft unserer richtigen Ansätze schon ausreichen würde. Noch nicht einmal heute ist vielen Piraten klar, dass wir genau mit unseren Ansätzen Systemfragen gestellt haben, die das System so nicht beantwortet haben will. Unser Vorgehen war demnach also naiv und damit untauglich. Ähnlich verhält es sich bei dem, was wir unter der Überschrift „Wissensgesellschaft“ politisch gemacht haben. Der Traum von einer Gesellschaft, in der das Wissen der Menschheit allen Menschen kostenlos und leicht erreichbar zur Verfügung steht, ist gleichzeitig der Albtraum derer, die nützliches Wissen entwickeln. Auch hier gilt, dass wir die Systemfrage gestellt haben, ohne mit dem System zu rechnen. In beiden Beispielen haben wir Politik platziert. Grundlagen dafür, diese politischen Ziele auch nur ansatzweise umzusetzen, haben wir jedoch nicht geschaffen. Ganz im Gegenteil: Beide Themen sind politisch für eine ganze Weile „verbrannt“. Abseits aller anderen politischen Dummheiten, die wir Piraten gerade auch in der öffentlichen Darstellung gemacht haben, hat dieses Verbrennen von Themen uns in unserer politischen Wahrnehmungskompetenz massiv beschädigt. Es ist der Eindruck entstanden, dass wir nicht können, wovon wir reden. Das Schlimmste daran ist, dass damit in der öffentlichen Wahrnehmung einhergeht, dass wir nicht zu Ende denken. Das, was die FDP an Kompetenzverlust im Zusammenhang mit den uneingelösten Steuerversprechen von der politischen Bühne verschwinden lässt, trifft uns auf ganzer Linie. Die Menschen wollen Lösungen und keine Ideale, die scheinbar Unlösbares in schöne Worte verpacken. Für das politische Umsetzen von Idealen braucht es eine Aufbruchstimmung und nicht die baldrianisierte Gesellschaft, in der wir in Deutschland leben. Also ist es nötig, den Menschen klarzumachen, dass sie so entspannt und ruhig nur weiterleben können, wenn sie gewisse Dinge ändern. Der Egoismus der Masse ist kein Produkt der Masse. Vielmehr ist er das Resultat eines Systems, das vorgaukelt, für alles und jede/n das jeweils Richtige als Lösung parat zu haben. Wer das kritisch hinterfragt, erzeugt automatisch Angst bei der Masse der Menschen. Diese Angst löst sich nur auf, wenn die Antworten auf kritische Fragen bequeme Lösungen beinhalten. Das wahrheitswidrige Versprechen von Merkel und Steinbrück während der Finanzkrise im Jahr 2008, dass die Spareinlagen sicher sind, mag als Beispiel dafür dienen. Jede/r wusste, dass das eigentlich nicht stimmen kann. Dennoch ist niemand zu seiner Bank gegangen, um sein Geld abzuholen. Mit anderen Worten: Wir haben uns bisher zu wenig um die Psyche unserer „Kunden“, der Wählerinnen und Wähler, gekümmert. Das haben wir nicht getan, weil wir ein solches Vorgehen als amoralisch angesehen haben und auch heute noch so betrachten. So etwas haben wir unter dem Sammelbegriff „Politik 1.0“ zusammengefasst und ablehnend verachtet. Unsere Protagonisten haben genau das auch öffentlich getan. Dass dies im Zusammenwirken mit unbeantworteten Systemfragen als maßlos arrogant und politisch disqualifizierend wirkt, erklärt den totalen Sympathieverlust der Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung. Wir haben uns also selbst genau so überfordert wie die Gesellschaft, deren Lebensverhältnisse wir günstiger gestalten wollen. Die totale Abwesenheit strategischer Ansätze und die Ignoranz der gesellschaftlichen Psyche dürfen von der Piratenpartei nicht länger trotzig als Antwort auf moralisch zurückgebliebene Ansätze der anderen Parteien gesehen werden. Wenn man will, dass die Masse der Menschen etwas anderes will, muss man ihnen dies so vermitteln, dass sie den Mehrwert dessen genau so gut verstehen wie dessen realistische Umsetzungschancen. Der Erfolg von Populisten (s.a. AfD und andere) erklärt sich durch ihre simplen Botschaften und Lösungen, wenngleich diese nie nachhaltig sind. Dennoch finden sie Zuspruch und erreichen Ergebnisse, von denen wir derzeit nur träumen können. Die Populisten bedienen sich damit in pervertierender Weise eines unserer Prinzipien. Wir waren es doch, die Politik klarer und verständlicher machen wollten! Das aber, ohne die Menschen populistisch zu belügen. Dass die vermeintlich einfachen Lösungen der Populisten in Wirklichkeit keine sind, stellt sich stets schnell heraus und gleichzeitig dennoch stets zu spät. Diese „Strohfeuerpolitik“ erlebt regelmäßig nur eine Legislaturperiode und verschwindet dann in der politischen Bedeutungslosigkeit. Und genau hier kann hier die Piratenpartei einen anderen Weg gehen. Die Gründe, weshalb sie in diversen Parlamenten politisch arbeiten kann, sind zumeist noch vorhanden. Die „Runderneuerung“ der Demokratie ist noch lange nicht abgeschlossen. Es ist für uns noch so viel zu tun, um für eine Renaissance der Demokratie zu sorgen. Das Problem dabei ist, dass die Menschen den Mehrwert unseres Handelns erst auf lange Sicht bemerken werden. Direkt und unmittelbar spüren sie nichts davon, dass wir sukzessive die demokratischen Abläufe optimieren. Wir haben den Begriff „Transparenz“ zu einem politischen Dogma erhoben, das zunächst von den anderen Parteien belächelt wurde. Mittlerweile ist der Tranparenzanspruch zu einem gesellschaftlich stabilen Wertbegriff geworden. Profitiert haben wir davon nicht ausreichend bis gar nicht. Mit mehr Transparenz geht eben auch mehr Unruhe und weniger Sicherheit einher. Genau das wollen die Menschen bei uns nicht. Wir wissen, dass Transparenz nicht alles und dass alles nichts ohne Transparenz ist. Allerdings wollen wir auch nicht behütet und nicht fremdbestimmt leben. Wir wollen als starke Individuen leben und sehnen uns nach Eigenverantwortung. Die Mehrheit der Menschen hierzulande haben an dieser Stelle noch einen anderen Lebensentwurf. In unserer politischen Naivität haben wir diesen Umstand nie bedient. Unsere politische Weltanschauung steht also im totalen Widerspruch zum breiten gesellschaftlichen Bequemlichkeitsanspruch. Für uns ist die Digitale Revolution mehr Chance als Bedrohung. Die sich nach Bequemlichkeit sehende Gesellschaft verknüpft damit eher Negatives wie Arbeitsverdichtung, den Overflow von Informationen, Cybercrime und ein Technisierungstempo, dem sie nicht standhalten kann. Unser „Zuhause“ kann mithin also leicht als die Wurzel allen Übels dargestellt werden. Wir, die „Neulandbewohner“, sind psychologisch betrachtet deshalb die Verunsicherer einer sich in ihrer Lethargie einrichtenden Gesellschaft. Als solche werden wir politisch keine Blumentöpfe gewinnen. Zum Abschnitt: Der Solidaritätszuschlag soll endlich seinem Namen gerecht werden Solidarität endet nicht an Deutschlands Grenzen. Weil die Gründe für die Flucht nach vernünftiger Einschätzung mittelfristig nicht beseitigt sein werden und die Menschen, die sich auf der Flucht befinden, den Weg zu uns - so oder so - finden werden, ist davon auszugehen, dass auch in den nächsten Jahren alljährlich mindestens hunderttausende Menschen nach Deutschland kommen werden, die menschenwürdig aufzunehmen und dann zu integrieren sind. Die Länder und Kommunen sind mit dieser Aufgabe finanziell völlig überfordert. Zudem trifft sie kausal auch keine Verantwortlichkeit, weil die außenpolitischen deutschen und europäischen Defizite für die jeweiligen Fluchtgründe nicht an sie zu adressieren sind. Die Schaffung von Wohnraum und viele andere Infrastrukturmaßnahmen, die mit der Integration verbunden sind, werden sich positiv für das Bruttoinlandsprodukt auswirken. Für den demografischen Wandel sind gleichfalls positive Wirkungen zu erwarten, wenn es gelingt, die Integration so gut zu leisten, dass aus dem Fluchtpunkt Deutschland das neue Heimatland Deutschland wird. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge