Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP054

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP054
Einreichungsdatum
Antragsteller	Dennis Plagge
Mitantragsteller	Edmund Piper Harry Schwan Thomas Leidel Simon Lange
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Deutschland sieht sich in der Tradition einer sozial-liberalen Partei in Europa.
Schlagworte	Positionierung
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	formal ungenügend
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Die Piratenpartei Deutschland eine sozial-liberale Partei in Europa. Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen Folgendes in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl aufzunehmen: „Die Piratenpartei Deutschland sieht sich in der Tradition einer sozial-liberalen Partei. Wir Piraten verstehen uns als sozial-liberale Bewegung, die der Freiheit, Demokratie und der sozialen Daseinsfürsorge der Menschen im Sinne des Grundgesetzes oberste Priorität einräumt. Die Wirtschaft dient nach unserer Überzeugung vorallem der Würde der Menschen. Die Piratenpartei ist daher der Überzeugung, dass jegliches wirtschaftliches Handeln zwar ebenfalls möglichst frei jedoch nach Regeln erfolgen muss, die diese übergeordneten Ziele befördern. Eine marktradikale Freiheit lehnt die Piratenpartei Deutschland ab. Vor dem Hintergrund weltweit tätiger Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistungen tritt die Piratenpartei Deutschland auch auf europäischer Ebene dafür ein, diese Grundsätze zu verwirklichen. Insbesondere treten wir für eine innereuropäische Harmonisierung von Löhnen, Sozialleistungen, Unternehmenssteuern und den Regeln für die europäischen Finanzmärkte ein, um einen schädlichen innereuropäischen Wettbewerb zu vermeiden. Steuerschlupflöcher durch Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern außerhalb der europäischen Union müssen geschlossen werden.“ Antragsbegründung erfolgt mündlich Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge