Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP020

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP020
Einreichungsdatum
Antragsteller	Christiane vS
Mitantragsteller	Hans vS Gernot Beck ma jck_r
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten fordern politische Transparenz und Bekämpfung der Korruption sowie des organisierten Verbrechens. Deshalb stimmen wir für die Einrichtung eines Lobbyregisters, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, Karenzzeiten für Spitzenpolitiker und den gesetzlichen Schutz für Wistleblower
Schlagworte	Antikorruption, Korruptionsbekämpfung, Whistleblower, Whistleblowerschutz, Lobbykontrolle, Abgeordnetenbestechung, organisierte Kriminalität
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	formal ungenügend
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Politische Transparenz und Antikorruption, organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Antrag in das Europawahlprogramm unter Innen- und Rechtspolitik oder entsprechend geeigneter Stelle aufzunehmen. Der Antrag soll zuerst komplett abgestimmt werden, bei Nichtannahme sollen die einzelnen durch Überschriften getrennten Unterabschnitte einzeln abgestimmt werden: Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen Die Piratenpartei setzt sich auf europäischer Ebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Bestechung und Vorteilsnahme mindern das volkswirtschaftliche Wohlstandsniveau und führen jedes Jahr zu hohen materiellen und immateriellen Schäden – für die letztendlich die Steuerzahler und Verbraucher aufkommen. Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen europäischen Ebenen Die Piratenpartei erkennt die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an –, solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab. Die Piratenpartei fordert ein verbindliches Lobbyregister für die Institutionen der Europäischen Union (EU), in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch das Europäische Parlament angehört zu werden. Dieses Register muss regelmäßig von autorisierten, unabhängigen Stellen überprüft werden. Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Die Piratenpartei fordert ein wirksames Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung, um die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) schnellstmöglichst umzusetzen. Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker Die Piratenpartei lehnt es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen. Damit Mandatsträger und Regierungsbeamte weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordert die Piratenpartei die Einführung von Sperrfristen (sogenannter „Karenzzeiten“) für Mitglieder der Europäischen Institutionen und leitende EU-Beamte, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht. Sperrfristen müssen für die Politikfelder gelten, für die Entscheidungsträger in ihrer bisherigen politischen Funktion zuständig waren und bei denen es Zusammenhänge zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit geben könnte. Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen Die Piratenpartei setzt sich für allgemeine, in allen Mitgliedsstaaten gültige und umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt sowie Hinweisgeber im privaten Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden. Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen. Antragsbegründung Die Inhalte dieses Antrags sind aus bestehenden Beschlüssen (teils gekürzt) übernommen und für die EU- Ebene angepasst. Konkret orientieren sie sich am Bundeswahlprogramm (Abschnitt "Innen- und Rechtspolitik" sowie "Korruptionsbekämpfung"). Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge