Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/X014
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | X014 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Antragstyp | Sonstiger Antrag |
Antragsgruppe | Programmdebatte |
Zusammenfassung des Antrags | Gültigkeitsdauer des Bundestagswahlprogrammes 2013 exakter definieren |
Schlagworte | Wahlprogramm, Satzung |
Datum der letzten Änderung | 01.11.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelUmgang mit altem Wahlprogramm AntragstextDer Bundesparteitag beschließt: Das für die Bundestagswahl 2013 erstellte Wahlprogramm war nur für die vergangene Bundestagswahl gültig. Für kommende Wahlen wird ein neues Wahlprogramm erstellt. Anträge zum Wahlprogramm ergänzen daher nicht das bestehende, sondern schaffen ein neues Wahlprogramm. Positionspapiere bleiben gültig, bis sie geändert, verworfen oder ersetzt werden. AntragsbegründungUnsere Satzung gibt keine eindeutigen Fristen und Abläufe vor bezüglich alter Wahlprogramme. Wir sollten klarstellen, was das "alte" Wahlprogramm für uns bedeutet. Auch die Ablehnung dieses Antrags ist als klare Entscheidung zu verstehen. In diesem Fall bleibt das alte Wahlprogramm bestehen bis zur Verabschiedung eines neuen Paerteiprogrammes zur Bundestagswahl 2017 (oder vorher). Diskussion
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