Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/X005

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	X005
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Gerstel
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Parteiinternes
Zusammenfassung des Antrags	6 Richter in das BSG
Schlagworte	BSG, Schiedsgericht, Bundesschiedsgericht, Wahl, Kammersystem
Datum der letzten Änderung	30.11.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Ein Kammersystem für das BSG Antragstext Der Bundesparteitag wählt 6 Richter in das Bundesschiedsgericht. Antragsbegründung Für ein Kammersystem auf Bundesebene brauchen wir 6 Richter. Falls der Antrag SÄA002 nicht angenommen wird, dann ist dieser Antrag zurückgezogen. Die Zahl der Richter, normalerweise 5, kann durch einen einfachen Beschluss der Mitgliederversammlung erhöht werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge