Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP022

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP022
Einreichungsdatum 24 Oktober 2013 10:59:28
Antragsteller

Eric Manneschmidt

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags Einführung einer Lenkungsabgabe, die Minderjährige als Zielgruppe für Zigarettenkonzerne unattraktiv macht
Schlagworte Jugendschutz, Tabakwerbung, Werbeverbote, Tabaklobby, Sponsoring, Product Placement, Verbraucherschutz, Tabak, Lobbyismus, Korruption, Medien, Internet, Drogenhandel
Datum der letzten Änderung 02.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgender Text im Unterkapitel "Sucht- und Drogenpolitik" ins Wahlprogramm aufgenommen wird:

Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten

Die PIRATEN setzen sich ein für die Einführung einer Lenkungsabgabe auf alle von Minderjährigen gerauchten Zigaretten. Ihre Höhe richtet sich nach den statistisch zu erwartenden Gewinnen aus dem Geschäft mit dieser Kundengruppe. Das bedeutet umso jünger der Konsument, desto höher die Sonderabgabe. Die Zahl der von den einzelnen Jahrgängen gerauchten Zigaretten wird für jede im Handel befindliche Marke wissenschaftlich erhoben (das geschieht weitgehend bereits). Ihre jeweiligen Produzenten werden entsprechend ihrer Marktanteile im jeweiligen Alterssegment belastet, um Ungenauigkeiten in der Erhebung auszugleichen mit einer gewissen Toleranz.

Im Ergebnis wird es für die Konzerne so unrentabel, Zigaretten an Minderjährige zu vertreiben, dass sie sich ehrlich darum bemühen werden, in diesem Teil des Marktes ihren Marktanteil möglichst gering zu halten. Diese echte Kooperation der Konzerne wird voraussichtlich für den Jugendschutz effektiver sein als alle bisher getroffenen Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen und Verbote, die mit den ureigenen wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie in höchstem Maße im Widerspruch stehen und daher unterlaufen werden.

Antragsbegründung

Entgegen ihrer Selbstdarstellung bemühen sich Zigarettenhersteller aktiv darum, Kinder und Jugendliche zum Rauchen zu verführen. Der Grund ist rein wirtschaftlicher Natur:

Die Tabakindustrie verdient insbesondere an Menschen, die möglichst früh anfangen zu rauchen, damit eine hohe Markentreue aufweisen und außerdem eine signifikant geringere Erfolgswahrscheinlichkeit für einen Entzug haben. Zudem sind Raucher mit zunehmendem Alter aufgrund ihrer hohen Sterblichkeit keine verlässliche Kundengruppe. Um ihre hohen Profite zu sichern ist die Tabakindustrie daher auf jüngere Neukunden angewiesen. Die Zigarettenkonzerne unterlaufen folglich systematisch und unter erheblichem Mitteleinsatz (verdecktes Marketing, Lobbyismus u.a.) alle Versuche, Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in den Zigarettenkonsum zu bewahren.

Der Vorschlag hier, der auf einen Fachartikel von Michael Adams zurückgeht, zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verändern und damit die Motivationslage der Konzerne als Problemursache zu beheben:

«In § 4 des Tabaksteuergesetzes, der die Steuertarife regelt, wird in Absatz 1 folgende Ziffer 5 eingefügt: “5. zusätzlich für jede Zigarette, die in Deutschland von einem Minderjährigen geraucht wird, 2 Euro. Ab Vollendung des vierzehnten Lebensjahres ermäßigt sich die Steuer für jedes zusätzliche Lebensjahr der Jugendlichen um 0,10 Euro;”»

http://www.bepress.com/gwp/default/vol2008/iss1/art15/

(Hinweis: Aktuelles Beispiel für das zielgerichtete Marketing der Tabakindustrie einerseits und das immer verspätet und oft halbherzig-hilflose Eingreifen der Behörden andererseits ist die "Maybe"-Kampagne von Philip Morris (Weltmarktführer), dazu finden sich zahlreiche Artikel im Netz und beim http://forum-rauchfrei.de/

Aktuell auch interessant ist der Konflikt um Tabakwerbung für Kindertagesstätten: http://www.fr-online.de/wirtschaft/rauchen-werbung-fuer-zigaretten-vor-kitas,1472780,24815570.html)

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