Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP021

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP021
Einreichungsdatum 24 Oktober 2013 10:16:55
Antragsteller

Eric Manneschmidt

Mitantragsteller
  • maha
  • anonymes Mitglied
  • du?
  • du?
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags Die PIRATEN setzen sich ein für ein Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen auf nationaler und europäischer Ebene.
Schlagworte Verbraucherschutz, Export, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Drogenhandel, internationale Beziehungen, Menschenrechte, Eine Welt, Korruption, Armut, weltweite Gesundheitspolitik, Kinderarbeit, Ausbeutung
Datum der letzten Änderung 02.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgender Text im Unterkapitel "Sucht- und Drogenpolitik" ins Wahlprogramm aufgenommen wird:

Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen

Die PIRATEN setzen sich ein für ein Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen auf nationaler und europäischer Ebene.

Antragsbegründung

Zigaretten und andere Tabakprodukte sind weltweit die größte vermeidbare Einzelursache für Krankheit und Tod. Deutschland ist weltweit der größte Zigarettenexporteur (1), außerdem Weltmarktführer im Bereich Verarbeitungsmaschinen (2).

Aufgrund der stagnierenden oder sogar rückläufigen Raucherzahlen in den Industrienationen verlagern die Tabakkonzerne seit Jahren ihren Schwerpunkt in die Schwellen- und Entwicklungsländer. Durch die billige Massenproduktion und die steigende Kaufkraft der Bevölkerung sind mittlerweile die global Armen, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, als leicht verführbare und gewinnträchtige Kunden interessant geworden. Indem große Bevölkerungsteile der armen Länder zu abhängigen Tabakkonsumenten gemacht werden, werden soziale, wirtschaftliche und gesundheitspolitische Fortschritte zunichte gemacht. Tabakrauchen macht arm, führt zu einer Überforderung der Gesundheitssysteme, soweit solche überhaupt schon vorhanden sind, sowie zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden.

Während die Konzerne Rohtabak billig importieren, der unter oft menschenunwürdigen Bedingungen und erheblicher Schädigung der Umwelt in den armen Ländern angebaut wird (3), fallen die Gewinne aus dem Geschäft in den reichen Industrienationen an. Daher erhalten Schwellen- und Entwicklungsländer, die ihre Bevölkerung vor dieser Geschäftstätigkeit der Tabakkonzerne schützen wollen, kaum Unterstützung von den großen Industrienationen (4).

Der Export von Zigarettenmaschinen ist zudem auch deshalb problematisch, weil sich damit auch billige Zigaretten für den illegalen deutschen und europäischen Markt herstellen lassen. Auch hier werden die Gewinne über hohe Stückzahlen und geringe Stückkosten gemacht, die Verbreitung von Zigarettenmaschinen ist also Grundvoraussetzung für den Zigarettenschmuggel.

(1) http://www.tobaccoatlas.org/uploads/Images/PDFs/Tobacco_Atlas_2ndPrint.pdf (S. 55)

(2) http://www.koerber.de/de/konzern/sparten/hauni.html

(3) http://www.unfairtobacco.org

(4) http://forum-rauchfrei.de/files/20120525_broschuere-pressekonferenz.pdf (S. 15)

Linksammlung zum Antragstext (weiterführende Infos)

Fabriken des Todes: http://forum-rauchfrei.de/index.php?page=1361146422&f=1&i=1498190376&s=1075371713&ss=1361146422

Zigarettenproduktion in Deutschland: http://forum-rauchfrei.de/index.php?page=895844204&f=1&i=1498190376&s=1075371713&ss=895844204fhttp://forum-rauchfrei.de/index.php?page=895844204&f=1&i=1498190376&s=1075371713&ss=895844204

Weltmarkt: http://forum-rauchfrei.de/index.php?page=1363180229&f=1&i=1498190376&s=1075371713&ss=1363180229

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